Der Tag
Urteil des VerawaltungsgerichtshofsAsylbewerber darf ohne Papiere Führerschein machen
09.06.2015, 14:20 Uhr
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Ein Asylbewerber darf auch ohne Papiere aus dem Heimatland in Deutschland seinen Führerschein machen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel gab einem Mann recht, der 2009 aus Afghanistan nach Deutschland gekommen war.
Er hatte keine Papiere, die Daten der Ausländerbehörde beruhten auf den Angaben des Mannes. Der Main-Kinzig-Kreis lehnte seinen Antrag auf einen Führerschein ab, weil ein "amtlicher Nachweis über Tag und Ort der Geburt" fehle.
Wie schon zuvor das Verwaltungsgericht Frankfurt hielt auch der VGH diesen Nachweis nicht für zwingend erforderlich. Im Einzelfall könnten auch amtliche Dokumente wie eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz ausreichend sein, urteilte der Senat.