Ein Gericht in Berlin hat in klargestellt, dass das Internet und die Sozialen Netzwerke keine rechtsfreien Räume für Gewaltaufrufe und fremdenfeindliche Hetze sind.

• Ein 34-Berliner muss laut einem Bericht des "Tagesspiegels" 4800 Euro Strafe zahlen, weil er bei Facebook Kommentare postete wie unter anderem: "Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken."
• "Der Fall zeigt, dass trotz des vermeintlich anonymen Postens Straftäter von der Polizei ermittelt werden", sagt ein Polizeisprecher. Hetze im Netz sei "ganz klar kein Kavaliersdelikt" und könne sogar Haftstrafen nach sich ziehen, so der Sprecher gegenüber dem "Tagesspiegel".