Der Tag
Wegen Anti-Neonazi-DemoVerfahren gegen Ramelow eingestellt
09.04.2015, 17:22 Uhr
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Bodo Ramelow ist Ministerpräsident von Thüringen und hatte bis heute noch ein Verfahren gegen sich laufen. Das wurde nun eingestellt. Worum ging's?
Er hatte sich 2010 an einer Blockade während einer Anti-Neonazi-Demo beteiligt. Gegen ihn wurde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Darüber berichtet die "taz".
Schon zuvor war das Verfahren eingestellt worden, allerdings musste Ramelow die Kosten tragen. Dagegen ging er in Berufung - nun trägt die Staatskasse die Kosten.
Hintergründe dazu gibt's hier.