Obamas gebrochenes Versprechen: Guantánamo und kein Ende in Sicht

Es gilt als das "Gulag unserer Zeit", ...

... als Schandfleck Amerikas.

... Das Gefangenenlager Guantánamo.

Und es steht für ein gebrochenes Versprechen des US-Präsidenten Barack Obama.

Denn trotz dessen großer Worte, das Lager binnen eines Jahres zu schließen, existiert es immer noch - mittlerweile genau zehn Jahre.

Noch immer sind hier 171 Gefangene aus mehr als 20 Ländern inhaftiert.

Noch immer hat kaum einer von ihnen je einen Richter gesehen.

Lediglich sieben Gefangene sind bisher verurteilt worden, sechs von ihnen von einer der umstrittenen Militärkommissionen, die unter US-Präsident George W. Bush geschaffen worden sind.

"Guantánamo symbolisiert zehn Jahre systematisches Scheitern der USA bei der Einhaltung von Menschenrechten", meint Rob Freer von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Jedes andere Land käme "ohne Zweifel" im jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums vor, würde es ein solches Lager betreiben.

Begonnen hatte alles mit dem "Krieg gegen den Terror", den Bush ...

... nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verkündete.

Die USA greifen Afghanistan an, ...

... am 11. Januar 2002 lässt Washington die ersten 20 Verhafteten auf die Armeebasis auf Kuba bringen.

Die gefährlichsten aller Terrorverdächtigen sollen hier untergebracht werden, erklärt der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

Zu den Gefährlichsten zählen damals auch Minderjährige ...

... und so manch anderer, der einfach nur zur falschen Zeit am falschen Platz war.

US-Streitkräfte nehmen nur die wenigsten Terrorverdächtigen fest.

Der Großteil der insgesamt 780 Guantánamo-Gefangenen wird von Angehörigen der pakistanischen Sicherheitskräfte oder Angehörigen der Nord-Allianz in Afghanistan festgenommen und in US-Haft überstellt, oftmals gegen eine Belohnung von mehreren tausend US-Dollar.

In Guantánamo werden sie in orangene Anzüge gesteckt, ihrer Menschenrechte beraubt.

In den ersten Monaten des Lagers pferchen die Aufseher sie in offene, 2,4 mal 2,4 Meter große Käfige.

Die Inhaftierten gelten als "feindliche Kämpfer", die nicht unter die Genfer Konvention über den Umgang mit Kriegsgefangenen fallen.

Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet: Wochenlange Isolationshaft, ...

... Waterboarding ...

... systematischer Schlafentzug sind lange Zeit an der Tagesordnung.

Häftlinge berichten über kaum vorstellbare Schikanen.

Mohamed al-Qahtani etwa wird Ende 2002 drei Monate lang in extremer Isolation gefangen gehalten.

Mehrfach wird er dazu gezwungen, Frauenunterwäsche zu tragen, und an einer Hundeleine durch den Raum geführt, wobei er eine Reihe von Hundekunststücken vollführen muss.

Außerdem muss er mit einem männlichen Ermittler tanzen, während er auf dem Kopf ein Handtuch wie eine Burka tragen muss.

Gefangene werden in Anwesenheit weiblicher Ermittlerinnen entkleidet, sexuell erniedrigt, mit Exkrementen beschmiert.

Der Bremer Türke Murat Kurnaz, der jahrelang unschuldig in Guantánamo einsitzt, berichtet nach seiner Rückkehr nach Deutschland von schweren Misshandlungen.

"Nach dem Gesetz im Lager durfte man sich nicht unterhalten mit den Nachbarn", so Kurnaz.

Tat man es doch und es kam heraus, sei man von speziellen Einsatzgruppen bestraft worden. Gruppen von etwa sieben Mann seien mit Plexiglasschilden und in kugelsicheren Westen in die Käfige gestürmt und hätten dort K.o.-Gas versprüht.

"Sie schlagen zu, sie fesseln dich, dann lassen sie dich da circa zwölf Stunden liegen."

Der ehemalige Gefangene Nizar Sassi berichtet, wie er in Camp Delta selber fast wahnsinnig geworden wäre.

"Mein Nachbar ist total durchgedreht, er hat sich nackt ausgezogen und mit seinen eigenen Exkrementen eingeschmiert."

Viele Insassen versuchen sich in ihrer Verzweiflung umzubringen.

Mehreren gelingt dies.

Der Lagerkommandant, Konteradmiral Harry Harris, kommentiert die Suizide 2006 mit den Worten: "Sie haben keine Achtung vor dem Leben, weder vor unserem noch vor ihrem. ...

... Ich glaube, es war kein Akt der Verzweiflung, sondern ein Akt der asymmetrischen Kriegsführung gegen uns."

Weltweit rufen die katastrophalen Zustände in Guantánamo Menschenrechtler auf den Plan.

Sie fordern die Schließung des Lagers, in dem den Gefangenen der rudimentärste Rechtsbeistand verweigert wird.

Auch die UN-Menschenrechtskommission schaltet sich im Jahr 2006 ein.

Und noch einer prangert das Lager mit markigen Wort an: ...

Barack Obama. Als Präsidentschaftskandidat der Demokraten geißelt er Guantánamo als "trauriges Kapitel in der US-Geschichte", das er im Falle eines Wahlsieges dichtmachen werde.

Der Schutz der Nation und die Achtung der Menschenrechte müssten und dürften sich gegenseitig nicht ausschließen.

Tatsächlich legt Obama keine 24 Stunden nach Amtsantritt als Präsident die Verfahren vor den umstrittenen Militärtribunalen auf Eis.

Am Tag darauf ordnet er die Schließung des Lagers bis zum 22. Januar 2010 an.

Es ist ein Versprechen, das er nicht halten kann.

Die Widerstände im eigenen Land und die Angst vor dem Terrorismus sind zu groß.

Zwar verbessern sich die Zustände in Guantánamo.

Die umstrittenen Käfige gehören längst der Vergangenheit an.

Inzwischen gibt es Klassenräume ...

... und 20 Radio- und Fernsehkanäle für die Inhaftierten, wie man in Guantánamo stolz den Besuchern erklärt.

Seit 2009 wird kein neuer Gefangener mehr in das Lager gebracht.

Doch es bleibt der Knackpunkt: ...

.... Wohin mit den noch einsitzenden Guantánamo-Gefangen?

In vielen Ländern will man sie nicht, ...

... erst recht nicht in den USA.

"Man findet nur noch wenige Leute im US-Kongress, die gegen Guantanamo sind", meint Metthew Pollard von Amnesty International.

"Der Grund ist eine Politik der Angst, die sich überall findet. ...

... Man ist der Ansicht, dass die USA weiterhin durch Terroristen bedroht sind und dass der einzige Weg, darauf zu reagieren, ein militärischer ist."

Der Kongress sperrt sich gegen jeden Gefangenentransfer in die USA.

Bis heute ist kein Guantánamo-Häftling in den USA aufgenommen worden.

Mehr noch: Am 31. Dezember 2011 unterzeichnet Obama ein Gesetz, das die Verwendung von Staatsgeldern für die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in die USA verbietet.

Damit wird de facto eine Schließung des Lagers verhindert.

Schon zuvor war Obama zurückgerudert.

Die Sondertribunale nehmen ihre Arbeit wieder auf, wenn auch mit mehr Rechten für die Angeklagten.

Dies gilt auch für die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. Dezember.

Demnächst könnte es in einem Verfahren erstmals sogar um die Todesstrafe gehen - ein neues Kapitel in der Geschichte von Guantánamo.

Dutzenden der noch verbliebenen Gefangenen soll der Prozess gemacht werden.

Etliche weitere sollen freigelassen werden, wenn sich denn noch Aufnahmeländer finden.

Aber wie Amnesty International anprangert, gibt es auch 48 Gefangene, die weder vor eine Militärkommission gestellt werden noch auf freien Fuß gesetzt werden sollen.

Man hält sie für gefährlich, aber die Beweise reichen offenbar für eine Verurteilung nicht aus.

So müssen sie weiter in Guantanmo einsitzen - ohne Aussicht auf irgendeine Besserung.

Der Makel Amerikas bleibt.