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Das Lager der Rechtlosen: Guantánamo - der Schandfleck der USA

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Es gilt als das "Gulag unserer Zeit", ... (Foto: REUTERS)

Es gilt als das "Gulag unserer Zeit", ...

Es gilt als das "Gulag unserer Zeit", ...

... als Schandfleck Amerikas: ...

... das Gefangenenlager Guantánamo.

Und es steht für ein gebrochenes Versprechen des US-Präsidenten Barack Obama.

Denn trotz dessen großer Versprechung zu Beginn seiner Amtszeit, das Lager binnen eines Jahres zu schließen, existiert es immer noch - seit mittlerweile elfeinhalb Jahren.

Noch immer sind hier 166 Gefangene aus aller Welt inhaftiert.

Noch immer hat kaum einer von ihnen je einen Richter gesehen.

Nur wenige Gefangene sind bisher verurteilt worden, sechs von ihnen von einer der umstrittenen Militärkommissionen, die unter US-Präsident George W. Bush geschaffen worden sind.

Rob Freer von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nennt Guantánamo ein Symbol des systematischen Scheiterns der USA bei der Einhaltung von Menschenrechten.

Jedes andere Land käme "ohne Zweifel" im jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums vor, würde es ein solches Lager betreiben.

Begonnen hatte alles mit dem "Krieg gegen den Terror", den Bush ...

... nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verkündete.

Die USA greifen Afghanistan an, ...

... am 11. Januar 2002 lässt Washington die ersten 20 Verhafteten auf die Armeebasis auf Kuba bringen.

Die gefährlichsten aller Terrorverdächtigen sollen hier untergebracht werden, erklärt der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

Zu den Gefährlichsten zählen damals auch Minderjährige ...

... und so manch anderer, der einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort war.

US-Streitkräfte nehmen nur die wenigsten Terrorverdächtigen fest.

Der Großteil der insgesamt 780 Guantánamo-Gefangenen wird von Angehörigen der pakistanischen Sicherheitskräfte oder Angehörigen der Nord-Allianz in Afghanistan festgenommen und in US-Haft überstellt, oftmals gegen eine Belohnung von mehreren tausend US-Dollar.

In Guantánamo werden sie in orangene Anzüge gesteckt, ihrer Menschenrechte beraubt.

In den ersten Monaten des Lagers pferchen die Aufseher sie in offene, 2,4 mal 2,4 Meter große Käfige.

Die Inhaftierten gelten als "feindliche Kämpfer", die nicht unter die Genfer Konvention über den Umgang mit Kriegsgefangenen fallen.

Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet: Wochenlange Isolationshaft, ...

... Waterboarding ...

... und systematischer Schlafentzug sind lange Zeit an der Tagesordnung.

Häftlinge berichten über kaum vorstellbare Schikanen.

Mohamed al-Qahtani etwa wird Ende 2002 drei Monate lang in extremer Isolation gefangen gehalten.

Mehrfach wird er dazu gezwungen, Frauenunterwäsche zu tragen und an einer Hundeleine durch den Raum geführt, wobei er eine Reihe von Hundekunststücken vollführen muss.

Außerdem muss er mit einem männlichen Ermittler tanzen, während er auf dem Kopf ein Handtuch wie eine Burka tragen muss.

Gefangene werden in Anwesenheit weiblicher Ermittlerinnen entkleidet, sexuell erniedrigt, mit Exkrementen beschmiert.

Der Bremer Türke Murat Kurnaz, der jahrelang unschuldig in Guantánamo einsitzt, berichtet nach seiner Rückkehr nach Deutschland von schweren Misshandlungen.

"Nach dem Gesetz im Lager durfte man sich nicht unterhalten mit den Nachbarn", so Kurnaz.

Tat man es doch und es kam heraus, sei man von speziellen Einsatzgruppen bestraft worden. Gruppen von etwa sieben Mann seien mit Plexiglasschilden und in kugelsicheren Westen in die Käfige gestürmt und hätten dort K.o.-Gas versprüht.

"Sie schlagen zu, sie fesseln dich, dann lassen sie dich da circa zwölf Stunden liegen."

Der ehemalige Gefangene Nizar Sassi berichtet, wie er in Camp Delta selber fast wahnsinnig geworden wäre.

"Mein Nachbar ist total durchgedreht, er hat sich nackt ausgezogen und mit seinen eigenen Exkrementen eingeschmiert."

Viele Insassen versuchen sich in ihrer Verzweiflung umzubringen.

Mehreren gelingt dies.

Der Lagerkommandant, Konteradmiral Harry Harris, kommentiert die Suizide 2006 mit den Worten: "Sie haben keine Achtung vor dem Leben, weder vor unserem noch vor ihrem. ...

... Ich glaube, es war kein Akt der Verzweiflung, sondern ein Akt der asymmetrischen Kriegsführung gegen uns."

Weltweit rufen die katastrophalen Zustände in Guantánamo Menschenrechtler auf den Plan.

Sie fordern die Schließung des Lagers, in dem den Gefangenen der rudimentärste Rechtsbeistand verweigert wird.

Auch die UN-Menschenrechtskommission schaltet sich im Jahr 2006 ein.

Und noch einer prangert das Lager mit markigen Wort an: ...

... Barack Obama. Als Präsidentschaftskandidat der Demokraten geißelt er Guantánamo als "trauriges Kapitel in der US-Geschichte", das er im Falle eines Wahlsieges dichtmachen werde.

Der Schutz der Nation und die Achtung der Menschenrechte müssten und dürften sich gegenseitig nicht ausschließen.

Tatsächlich legt Obama keine 24 Stunden nach Amtsantritt als Präsident die Verfahren vor den umstrittenen Militärtribunalen auf Eis.

Am Tag darauf ordnet er die Schließung des Lagers bis zum 22. Januar 2010 an.

Es ist ein Versprechen, das er nicht halten kann.

Die Widerstände im eigenen Land und die Angst vor dem Terrorismus sind zu groß. Der Kongress sperrt sich gegen jeden Versuch, das Camp zu schließen.

Zwar verbessern sich die Zustände in Guantánamo.

Die umstrittenen Käfige gehören längst der Vergangenheit an.

Inzwischen gibt es Klassenräume ...

... und Radio- und Fernsehkanäle für die Inhaftierten, wie man in Guantánamo den Besuchern stolz erklärt.

Seit 2009 wird kein neuer Gefangener mehr in das Lager gebracht.

Doch es bleibt der Knackpunkt: ...

.... Wohin mit den noch einsitzenden Guantánamo-Gefangenen?

In vielen Ländern will man sie nicht, ...

... erst recht nicht in den USA.

"Man findet nur noch wenige Leute im US-Kongress, die gegen Guantánamo sind", meint Metthew Pollard von Amnesty International.

"Der Grund ist eine Politik der Angst, die sich überall findet. ...

... Man ist der Ansicht, dass die USA weiterhin durch Terroristen bedroht sind und dass der einzige Weg, darauf zu reagieren, ein militärischer ist."

Für die Gefangenen ist die Lage so verzweifelt, dass sich mittlerweile seit Monaten Dutzende Häftlinge in einem Hungerstreik befinden.

Obama scheint sich inzwischen wieder an sein altes Versprechen zu erinnern.

Das US-Außenministerium ernennt am 17. Juni 2013 den Juristen Cliff Sloan zum neuen Beauftragten für die Schließung von Guantánamo.

Der Posten war mehrere Monate vakant gewesen.

Die Neubesetzung zeige das Engagement der Regierung für die Schließung von Guantánamo, verkündet Ministeriumssprecherin Jennifer Psaki vollmundig.

Gegen 34 Häftlinge könnte bald ein Gerichtsverfahren angestrengt werden.

Zu ihnen zählt der mutmaßliche Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed.

Außerdem veröffentlicht die US-Regierung nun erstmals die Namen aller Häftlinge. Auf Betreiben zweier Zeitungen führt das Verteidigungsministerium auch auf, welche Gefangenen ohne einen Prozess auf bestimmte Zeit festgehalten werden sollen.

46 Guantánamo-Gefangene werden als "unbefristete Häftlinge" eingestuft.

Sie befinden sich in einer aussichtslosen Lage: ...

... So gelten sie den Behörden als zu gefährlich, um sie freizulassen.

Zugleich können sie aber auch nicht vor Gericht gestellt werden, weil sie mit brutalen Verhörmethoden befragt worden waren.

So müssen sie vorerst weiter in Guantánmo einsitzen.

Der Makel Amerikas bleibt.

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