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Die Taten der NSU: Noch gibt es viele Fragezeichen

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Deutschland gedenkt der Opfer des Neonazi-Terrors. Auf dem Reichstagsgebäude weht die deutsche Flagge auf Halbmast. (Foto: dpa)

Deutschland gedenkt der Opfer des Neonazi-Terrors. Auf dem Reichstagsgebäude weht die deutsche Flagge auf Halbmast.

Deutschland gedenkt der Opfer des Neonazi-Terrors. Auf dem Reichstagsgebäude weht die deutsche Flagge auf Halbmast.

Gewerkschaften und Arbeitgeber rufen zu einer Schweigeminute auf. Um Punkt 12 Uhr steht alles still, die Menschen halten inne.

Bei der zentralen Veranstaltung in Berlin kommen auch die Angehörigen der Opfer zu Wort. In dramatischen Worten beschreiben sie ihre Trauer und ihre Gefühle, als die Ermittlungsbehörden nach den Taten der NSU einige Familienmitglieder mit unter Verdacht stellten.

Kanzlerin Angela Merkel findet deutliche Worte. Sie entschuldigt sich bei den Hinterbliebenen und verspricht, dass die Taten aufgeklärt und der Kampf gegen Extremismus in Deutschland entschieden fortgesetzt werden. Anlass des Gedenkens ist die Entdeckung der Strukturen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" - kurz NSU.

Der Fall ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik: Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" touren jahrelang unerkannt durch Deutschland.

Dabei töten sie gezielt Ausländer ...

... und eine Polizistin ...

... und rauben Banken aus.

Was niemand für möglich gehalten hat, scheint erschreckende Realität.

Für die Sicherheitsbehörden, vor allem den Verfassungsschutz, könnte der Fall zum Alptraum werden. Denn es gibt Hinweise auf einige Pannen und Ungereimtheiten.

Die toten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sowie die festgenommene Beate Zschäpe waren Mitglieder der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" - oft wird wegen ihres letzten Unterschlupfs auch von der Zwickauer Terrorzelle gesprochen.

Zwischen 2000 und 2006 sollen sie acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer erschossen haben.

Die Tatwaffe finden die Ermittler in ihrem Haus in Zwickau.

Dieses Haus soll Beate Zschäpe am 4. November 2011 angezündet haben, um Beweise zu vernichten.

In einem Wohnmobil im thüringischen Eisenach finden die Ermittler am selben Tag die Leichen der beiden Männer. Sie sollen sich dort nach einem Banküberfall selbst getötet haben.

Möglicherweise war ein zuvor missglückter Banküberfall Auslöser für den Selbstmord.

Vermutlich hörten die Männer den Polizeifunk ab und sahen keinen anderen Ausweg als den Selbstmord. Es wird aber auch über Spannungen innerhalb der Gruppe spekuliert.

In dem Wohnmobil stellen Polizisten auch die Dienstpistole einer Heilbronner Kollegin sicher, mit der diese 2007 erschossen wurde. Bis heute schweigt Zschäpe zu den Vorwürfen.

Schnell wird klar: Ohne Unterstützer kann das Trio diese Taten nicht unbemerkt verübt haben.

Die Behörden ermitteln gegen zwölf mutmaßliche Unterstützer.

Sechs der Terrorhelfer sitzen in Untersuchungshaft. Der letzte wird Mitte Februar in der Schweiz verhaftet.

Und weitere Festnahmen sind denkbar. Noch sind die Ermittlungen um die Mordserie nicht an ihrem Ende.

Sicher ist: Das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hatte bereits in den 90er Jahren in Jena Kontakt ...

... zum rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz", verschwand dann aber spurlos.

Auf DVDs, die in dem Zwickauer Haus gefunden wurden, bekannten sich die Männer zu den Morden. Im Video erklären sie demnach auch, ihre Gruppe sei ein "Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte".

Die Zelle kommt noch für weitere Gewalttaten infrage.

In dem Bekennervideo sollen sich die beiden Männer auch für einen Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Einwanderern bewohnten Straße in Köln 2004 verantwortlich erklärt haben.

Die Behörden sind darum in etlichen ungeklärten Fällen in ganz Deutschland erneut aktiv geworden. Weil das Trio schon vor seinem Abtauchen 1998 als Bombenbauer aufgefallen war, untersuchen Ermittler etwa auch Sprengstoffanschläge in Berlin, Düsseldorf und Saarbrücken.

Weil die Ermittlungen in so viele Richtungen gehen, wird es noch ein wenig dauern, bis die einzige Überlebende des Trios, Beate Zschäpe, vor Gericht gestellt werden kann.

Generalbundesanwalt Harald Range kündigte an, erst im Herbst sei mit einer Anklage zu rechnen.

Unklar ist dabei, vor welchem Gericht die Taten verhandelt werden könnten. Zuständig wären die Oberlandesgerichte, doch die Mordserie erstreckte sich auf mehrere Bundesländer. Wenn im Herbst die Anklage verkündet wird, ...

... kann auch geklärt werden, wann ein möglicher Prozess beginnen kann.

Vergleichbare Fälle hat es in Deutschland bisher noch nicht gegeben. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht von einer "neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus".

Manche Politiker vergleichen die Aktionen der mutmaßlichen Serientäter mit dem Terror der Roten Armee Fraktion (RAF), etwa Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Nach Einschätzung des Berliner Rechtsextremismus-Experten Bernd Wagner gibt es in Deutschland vor allem kleinere Gruppen, "die daran arbeiten, terrorismusfähig zu werden" und sich zu Netzwerken zusammenschließen.

Diese Zellen von zwei bis vier Personen agierten isoliert im Untergrund und versuchten häufig, sich Waffen und Sprengmittel zu beschaffen und einen Partisanenkampf gegen Demokratie und Ausländer zu führen.

Der Verfassungsschutz geht in seinem aktuellen Bericht, der sich auf das Jahr 2010 bezieht, von 25.000 Rechtsextremisten aus. Als gewaltbereit werden rund 9500 davon eingeschätzt.

Vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Fall muss jedoch noch geklärt werden. So stand die Zwickauer Zelle schon lange unter Beobachtung der Behörden.

Offenbar konnte sie jahrelang ungestört agieren. Wieso nie ein Zugriff erfolgte und dem mörderischen Treiben nicht Einhalt geboten wurde, ist offen.

Es gibt noch einigen Aufklärungsbedarf. Die Ermittlungspannen führen nun zu ersten Konsequenzen:

Sowohl der Bundestag als auch der Thüringer Landtag haben einen Untersuchungsausschuss eingerichtet (Bild: der Vorsitzende des Bundestagsausschuss, Sebastian Edathy). Eine Bund-Länder-Kommission soll die Kommunikationsprobleme zwischen den Behörden aufdecken und ausräumen.

In einer zentralen Neonazi-Datei sollen Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten, die bei Bundes- und Länderbehörden vorliegen gebündelt werden.

Zudem wird wieder ernsthaft die Frage diskutiert, ob die Taten der NSU ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nach sich ziehen sollten. Grund: Aus der Unterstützerszene des Terrortrios hatten mehrere Verdächtige Kontakt zu der rechtsextremen Partei.

So war zum Beispiel der "Heimatschutz"-Aktivist und spätere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben nach dem Untertauchen des Trios vermutlich die Kontaktperson zur rechtsextremen Szene. Auch der Inhaftierte Carsten S. ist früher Funktionsträger der Partei gewesen.

S. hat mittlerweile gestanden, die Pistole vom Typ Ceska besorgt zu haben, mit der die Mordanschläge verübt worden sind.

Die Innenministerkonferenz will nun bis Mai Beweise für Verstrickungen der NPD mit der NSU sammeln und dann die Chancen für ein Verbot ausloten.

Klar ist: Eine Pleite wie beim ersten Anlauf 2003 will sich die Politik nicht noch einmal erlauben. Problem war damals die unklare Rolle von V-Leuten innerhalb NPD. Und das Problem besteht fort: Die Ermittler sträuben sich, die V-Leute abzuziehen, da sie befürchten, dass ihnen so wertvolle Informationen entgehen.

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