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Sonntag, 13. Dezember 2015

Demo gegen Neonazis eskaliert: Straßenkampf in Leipzig

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Von "offenem Straßenterror" spricht Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. (Foto: dpa)

Von "offenem Straßenterror" spricht Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Von "offenem Straßenterror" spricht Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Er zeigt sich schockiert angesichts dessen, ...

... was sich am Samstag in Teilen der Stadt abspielte.

Am Rande eines Aufmarsches von Rechtsextremen und …

… einer Gegendemonstration kam es im Stadtteil Südvorstadt …

… zu schweren Zusammenstößen zwischen …

… linksextremen Gegendemonstranten und …

… der Polizei.

Vermummte warfen …

… Steine, Flaschen und …

… Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte.

Eine Polizeisprecherin sprach von "massiven" Angriffen aus einer Menge von etwa 1000 Menschen heraus.

Demnach wurden 69 Polizisten und mehrere Randalierer verletzt sowie …

… 50 Dienstfahrzeuge beschädigt.

Die Beamten wiederum gingen mit Wasserwerfern und …

… Reizgas gegen die Krawallmacher vor.

Auch Pferdestaffeln und Polizeihunde kamen zum Einsatz.

Polizeihubschrauber überwachten das Geschehen aus der Luft.

23 Menschen wurden nach Polizeiangaben in Gewahrsam genommen. Sie sind inzwischen alle wieder auf freiem Fuß.

Festgenommen wurde zeitweise auch der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert.

Er hatte auf einer linken Gegendemo von seinem Lautsprecherwagen aus gesprochen.

Es habe sich um eine Präventivmaßnahme der Polizei gehandelt, hieß es von der Staatsanwaltschaft Leipzig. Gegen König werde ermittelt. Es bestehe der Anfangsverdacht des aufwieglerischen Landfriedensbruchs.

Die Staatsanwaltschaft leitete zahlreiche Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs ein. "Es gibt auch andere Verstöße, aber überwiegend geht es um diesen Vorwurf", sagte Behördensprecher Ricardo Schulz.

"Es gibt etliche Verfahren gegen Vermummte, die mit Steinen geworfen haben. Das war ein Gewaltexzess." Einige von ihnen habe die Polizei ermitteln können. Die Ermittlungen richteten sich zunächst ausschließlich gegen die linksautonome Szene.

Rechtsextreme Gruppen - darunter die Partei Die Rechte - hatten für Samstag zu einer Demonstration in Leipzig aufgerufen.

Mit 600 Menschen rechneten die Veranstalter.

Nach Angaben der Polizei nahmen aber weit weniger daran teil.

Zu der Gegendemonstration kamen dagegen nach Angaben der Studentengruppe "Durchgezählt" etwa 2500 Menschen, …

… was die Polizei aber nicht bestätigen wollte.

Die Sicherheitskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort, verstärkt mit Beamten aus anderen Bundesländern.

Schon am Samstagmorgen begannen jedoch linksextreme Gruppen, mit Hilfe etwa von Autoreifen, in den Stadtteilen Connewitz und Südvorstadt Brände zu legen.

Barrikaden wurden errichtet und …

… Mülltonnen in Brand gesteckt.

Eine Bushaltestelle wurde zerstört.

An Bahnstationen in den Stadtteilen Connewitz und Plagwitz wurden Feuer gelegt oder …

… Barrikaden gebaut, um die Anreise der Rechtsextremen zu erschweren.

Nicht nur die Polizei, auch die Feuerwehr, die die Brände löschen wollte, wurde angegriffen.

Erst am Abend beruhigte sich die Lage, abgesehen von Spontandemonstrationen und kleineren Übergriffen.

Die Nacht verlief ohne große Zwischenfälle.

Auch, weil die Polizei Präsenz zeigte und in Alarmbereitschaft blieb: …

… "Es sind mehr Polizisten als sonst auf den Straßen", sagte eine Sprecherin.

"Extreme Gewalttäter" hätten sich "das Deckmäntelchen des Antifaschismus übergeworfen, um den Staat anzugreifen", bilanziert Oberbürgermeister Jung.

Diese "Kriminellen" diskreditierten den wichtigen, friedlichen Protest gegen die Neonazis.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von staatsfeindlichen Aktionen.

Den linksextremen Gewalttätern sei es weder um Flüchtlinge noch um den sogenannten Kampf gegen Rechtsextremisten gegangen, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Jörg Radek.

Eine abschließende Schadensbilanz steht noch aus.

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