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Das "Renten-Kabinett": Wer bekommt wie viel "Ruhegehalt"?

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Sie müssten nicht mehr arbeiten, schon gar nicht für Geld! (Foto: picture-alliance/ dpa)

Sie müssten nicht mehr arbeiten, schon gar nicht für Geld!

Sie müssten nicht mehr arbeiten, schon gar nicht für Geld!

Die acht ausscheidenden Bundesminister der SPD werden bei Renteneintritt wohlwollend vergütet.

Die "rote Heidi" bekommt die höchste Rente. Nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler hat Heidemarie Wieczorek-Zeul nach Ende ihrer Amtszeit als Entwicklungsministerin Anspruch auf eine Pension von 9430 Euro pro Monat.

Ihr folgt die 60 Jahre alte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit 8410 Euro Pensionsanspruch.

Beide können ihre Pensionen ab sofort erhalten.

Aber die 66-jährige Wieczorek-Zeul und Dienstälteste im bisherigen Kabinett ließ verkünden, sie habe "keineswegs die Absicht, in Rente zu gehen".

Elf Jahre lang leitete sie ihr Ministerium. Davor saß sie acht Jahre im Europäischen Parlament, seit 22 Jahren ist sie im Bundestag vertreten.

Wieczorek-Zeul will nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl als einfache Abgeordnete weiterarbeiten. In dieser Zeit ruhen ihre Rentenansprüche.

Weiterarbeiten müssen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und ...

... Arbeitsminister Olaf Scholz.

Anspruch auf eine Altersversorgung hat, wer vier Jahre Amtszeit als Bundesminister durchgehalten hat.

Ausgezahlt werden die Pensionen nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2007 aber frühestens mit 65 Jahren. Konnten Minister wie Beamte vor 2007 schon mit 55 Jahren Pension beziehen, so müssen sie fortan warten, bis sie mindestens 65 sind. Künftig wird die Altersgrenze sogar bei 67 Jahren liegen.

Steinmeier und Scholz können also laut Steuerzahlerbund frühestens 2022 in Rente gehen.

Steinmeier erhält dann nach derzeitigem Stand 3560 Euro, ...

... Scholz 2070 Euro.

Würde sich Justizministerin Brigitte Zypries nun aus der Politik zurückziehen, bekäme sie ab dem Jahr 2019 monatlich 5540 Euro.

Die Zahlungen für die übrigen SPD-Minister ...

... - Sigmar Gabriel, Wolfgang Tiefensee und Peer Steinbrück - sind laut Steuerzahlerbund unklar, da die Berechnung wegen ihrer vielfachen Tätigkeiten kompliziert sei.

Angela Merkel ist jetzt 55 Jahre alt. Da sie dem Kabinett aber schon vor Heraufsetzung des Bezugsalters für Ministerbezüge im Jahr 2007 angehörte, wäre sie bereits jetzt pensionsberechtigt. Ihr würden ab sofort 9570 Euro Rente zustehen. Damit stünde sie im schwarz-roten "Rentenkabinett" an der Spitze.

Auch die Unionsminister haben bereits Pensionsansprüche durch ihre Tätigkeit am Kabinettstisch oder im Bundestag, wenn sie sich ...

... ins Privatleben zurückziehen.

Dem 67-jährigen Wolfgang Schäuble stünden derzeit für 37 Jahre Bundestagsangehörigkeit und insgesamt rund zehn Jahre als Minister verschiedener Ressorts 9280 Euro Pension zu.

Das Grund-Ruhegehalt beträgt dem Steuerzahlerbund zufolge nach vier Jahren Ministerdasein rund 28 Prozent des Ministergehaltes, also 3560 Euro. Danach steigt es mit jedem weiteren Amtsjahr um 2,4 Prozent bis zum Höchstsatz von rund 72 Prozent.

Die vielfältigen Tätigkeiten der Politiker in Bund, Ländern und Kommunen machen die Berechnung der Bezüge aber ziemlich kompliziert. Die Ansprüche aus den einzelnen Bereichen werden nicht addiert, sondern in einem komplizierten Verfahren verrechnet.

"Dabei kommt irgendetwas zwischen dem Höchstanspruch eines Amtes und der Summe der Ansprüche aller Ämter heraus", erklärt Matthias Warneke vom Bund der Steuerzahler in Berlin.

Demnach stünden Umweltminister Sigmar Gabriel derzeit Rentenansprüche zwischen 3560 Euro für die Tätigkeit als Bundesminister und 9160 Euro aus der Summe aller Ansprüche zu.

Ähnlich kompliziert sind die Berechnungen der Ansprüche für Finanzminister Peer Steinbrück, ...

... Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, ...

... Verteidigungsminister Franz Josef Jung, ...

... Bildungsministerin Annette Schavan und ...

... Kanzleramtschef Thomas de Maiziere.

4180 Euro würde Familienministerin Ursula von der Leyen bei Renteneintritt nach derzeitigem Stand kassieren, ...

... Agrarministerin Ilse Aigner immerhin noch 2510 Euro.

Keinen Pensionsanspruch für seine bislang kurze Ministerzeit von unter einem Jahr hat Karl-Theodor zu Guttenberg. Lediglich für sieben Jahre Tätigkeit im Bundestag hat er nach aktuellem Stand zum Renteneintritt im Jahr 2038 Anspruch auf 1630 Euro.

Wie kompliziert die Berechnung der Pensionsbezüge sein kann, zeigte kürzlich der "Fall Eichel". Hans Eichel war von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister in Kassel, anschließend acht Jahre Ministerpräsident von Hessen und von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister.

Nach einer Klage Eichels urteilte der Verwaltungsgerichtshof, dass die Stadt Kassel ihrem früheren Oberbürgermeister keine Pension zahlen muss.

Die Ansprüche des SPD-Politikers seien aus seinem Ruhegehalt als Bundesfinanzminister gedeckt. Eichel stünden zwar für seine 16 Jahre an der Spitze der Stadt 6344,81 Euro im Monat zu.

Dieser Anspruch ruhe aber, weil die Bezüge als Ex-Bundesminister höher seien, nämlich 7151,05 Euro.

Die höchsten Altersbezüge bekommt im Übrigen das Staatsoberhaupt: Ein Bundespräsident erhält nach Ende seiner Amtszeit weiterhin sein Gehalt von rund 17.000 Euro monatlich. Unbegrenzt.

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