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"Wo bleibt das Volk? Was ist mit Wahlen?": Zar Putin kehrt in den Kreml zurück

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"Putin für immer", … (Foto: REUTERS)

"Putin für immer", …

"Putin für immer", …

… "Lebenslänglich!",

… "Putin - unsere Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft". Aus den Schlagzeilen der russischen Presse spricht wenig Euphorie.

Russland verarbeitet die Nachricht, dass Wladimir Putin nach vier Jahren im Amt des Regierungschefs 2012 wieder in den Kreml einziehen will.

Die momentane "Kältefront" in Russland gebe einen Vorgeschmack auf die neue Herrschaft im Kreml, ulken Moderatoren im Radiosender Echo Moskwy. Das Land stehe am Scheideweg - Reformstaat oder Diktatur, heißt es in vielen Kommentaren.

Dass der Machtmensch Putin wieder die Gewalt über den Atomkoffer haben und die Olympischen Spiele 2014 in Sotschi eröffnen will, daran zweifelt niemand.

Putin will im Mai 2012 in den Kreml zurückkehren.

Und der amtierende Staatschef Dmitri Medwedew soll dann unter seinem politischen Ziehvater Ministerpräsident werden. "Wir haben genug Energie, um große Ziele zu erreichen", rief Russlands starker Mann bei seiner Krönungsmesse in den Saal.

Wie sehr Putin es selbst genießt, im Rampenlicht zu stehen, mussten seine Landsleute immer wieder erleben: …

… Wie er im schnittigen schwarzen Taucheranzug nach vermeintlichen archäologischen Schätzen im Schwarzen Meer suchte, …

… als Biker in Lederkluft Gas gab …

… oder sich in einem Jugendlager an einer Kletterwand übte.

Putin präsentiert sich gern als ganzer Kerl: Mal zeigt sich der russische Ministerpräsident im Cockpit eines Kampfjets, …

… ein ums andere Mal lässt sich der drahtige Judo-Kämpfer …

… mit nacktem Oberkörper ablichten.

Außerdem posierte er vor Kameras mit so ziemlich jedem Raubtier, …

… das in Russland heimisch ist.

Dem Publikum gefallen solche Gesten. Der 59-jährige Putin ist der populärste Politiker Russlands.

Deshalb dürfte der neuerliche Griff des einstigen KGB-Spions nach dem Präsidentenamt ein glatter Gang werden. Putin geht als haushoher Favorit in die Präsidentenwahl im März 2012.

Geradezu lächerlich wirken da die Worte des Noch-Präsidenten. Medwedew hält die Wahl noch nicht für entschieden. Deren Ergebnis sei nicht "vorherbestimmt". "Das Volk trifft die Wahl. Das sind keine leeren Worte, sondern so ist es." Jeder Kandidat und jede Partei könne bei der Wahl scheitern.

Da hatte Medwedew wohl gerade vergessen, wie die Realität in Russland aussieht. Bei einer nicht genehmigten Kundgebung für faire Wahlen haben Sondereinsatzkräfte in Moskau nur drei Tag vor seinen Worten rund 30 Regierungsgegner festgenommen.

Die Demonstranten hatten gegen die Nichtzulassung einiger Oppositionsparteien zur Duma-Wahl am 4. Dezember protestiert. Die Polizei habe zugegriffen, als die vorwiegend jungen Teilnehmer Transparente mit der Aufschrift "Wahlen ohne Opposition sind ein Verbrechen!" entrollten, hieß es. In Sprechchören forderten sie ein "Russland ohne Putin".

Die Polizei ging mit großer Härte gegen die Demonstranten vor – mal wieder.

Der vom ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als "lupenreiner Demokrat" bezeichnete Putin (mit dem lupenreinen Diktator Kim Jong Il) zeigte auch selbst wieder seine demokratische Gesinnung. Auf dem Parteitag der russischen Regierungspartei hatte es ein einziger Abgeordneter gewagt, gegen die von Medwedew angekündigte künftige Machtaufteilung zu stimmen.

Offensichtlich überrascht von der Kaltschnäuzigkeit des einen Abgeordneten rief Putin: "Wo ist diese Person? Wo ist der Dissident? " Als sich niemand im Plenum zu erkennen gab, sagte der Regierungschef: "Zu schade. Er hätte sein Gesicht zeigen sollen."

Putin war bereits von 2000 bis 2008 Chef im Kreml. Und nur die Verfassung verhinderte eine dritte Amtszeit des Juristen, der dank seines Geheimdiensteinsatzes in Dresden fließend deutsch spricht. So zog sich Putin auf das Amt des Ministerpräsidenten zurück.

Das ist zwar dem Präsidenten untergeordnet, doch stand Putin unverändert im Ruf, mächtiger als Staatschef Medwedew zu sein.

Putins Bekenntnis zu Stabilität und zu einem starken Russland - nach innen wie nach außen - macht ihn bis heute bei der Mehrheit der Russen beliebt, nachdem die Menschen erst den Zusammenbruch der Sowjetunion miterleben mussten und dann, wie Russland in den 90er Jahren zunehmend im Chaos versank.

"Die Schwachen werden geschlagen", sagte Putin einmal - und Russland sollte das nie wieder passieren.

Putin war in der Silvesternacht 1999 gerade vom krankheitszerrütteten Jelzin zum Übergangspräsidenten ernannt worden, da sagte er diesen Satz, der bis heute als sein Motto gelten dürfte: "Es wird nicht eine Minute lang ein Machtvakuum in diesem Land geben." Seitdem hat Putin tatsächlich keine Minute die Macht wirklich aus der Hand gegeben.

Unter seiner Präsidentschaft wuchs die russische Wirtschaft dank riesiger Öl- und Gasexporte kräftig. Auch der Lebensstandard der breiten Masse verbesserte sich merklich.

Allerdings vermochte Putin sein Versprechen nicht umzusetzen, die russische Wirtschaft zu diversifizieren und die Abhängigkeit vom Öl und Gas zu vermindern.

Kritiker halten Putin zudem vor, die nach dem Ende der UdSSR gewonnenen Bürgerfreiheiten wieder eingeschränkt und Russland ein autoritäres System übergestülpt zu haben.

Sie sehen in Putin die treibende Kraft hinter der Verfolgung und Inhaftierung des einstigen Ölmagnaten Michail Chodorkowsky.

Der Nationalismus Putins kennt auch keine Grenzen: Jüngst spielte er sich als Hüter der russischen Sprache auf. Unnötige Übernahmen von Fremdwörtern seien eine Beleidigung und zeugten von mangelndem Selbstbewusstsein, sagte er. Russland sei eine stolze Kulturnation. Zugleich forderte er Schriftsteller zu "talentierter" Kritik auf.

In der Außenpolitik bemühte sich Putin als Präsident aber um gute Beziehung zu den USA und den Europäern. Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten kühlte sich allerdings wegen seines strikten Neins zur Irak-Invasion 2003 ab.

Auch der kurze Krieg gegen Georgien - den Russland drei Monate nach Ende der Amtszeit Putin 2008 führte - trübte das Verhältnis ein.

Als Ministerpräsident wetterte Putin im Frühsommer gegen den Libyen-Einsatz der NATO. Die zugrundeliegende UN-Resolution war für ihn ein "mittelalterlicher Aufruf zum Kreuzzug". Die Vetomacht Russland enthielt sich im Sicherheitsrat der Stimme.

Dass der seit mehr als zehn Jahren bestimmende Politiker nun einmal mehr die höchsten Ämter im Riesenreich selbst verteilt, hat sogar viele im Machtapparat erzürnt, wie Medien unter Berufung auf Funktionäre schreiben.

"Wo bleibt das Volk? Was ist mit Wahlen?", fragen allenthalben Hörer bei Echo Moskwy. In einer Blitzumfrage des Senders geben 70 Prozent an, lieber aus Putins "System der staatlichen Bevormundung" abhauen zu wollen. Vor allem junge Menschen beklagen, dass sie sich nicht verwirklichen könnten, wenn sie nicht in dem von "Korruption und Klüngel" geprägten Apparat mitspielten.

"Gehen oder bleiben?" Die wenigsten Hörer sehen in Russland eine Zukunft. Auch in den Zeitungen ist die zunehmende Unzufriedenheit darüber, dass Putin das Leben aller Russen auf Dauer vorzeichnen könnte, spürbar. Laut Verfassung könnte Putin wieder zwei Amtszeiten regieren bis 2024.

Nur die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche nahm die Rochade mit Wohlwollen auf.

Mit düsterem Blick vor trauerschwarzem Hintergrund - so zeigt die kremlkritische Zeitschrift "The New Times" Putin, der in einer Fotomontage sein eigenes Denkmal in den Händen hält. In der Titelgeschichte "Putin-Reformer gegen Putin-Diktator" rätselt das Blatt, welche Seite des Ex-KGB-Offiziers, der einen Geheimdienststaat geschaffen habe, sich durchsetzen wird. Putin selbst sagte bei seiner Krönung, dass er die "Kommandostimme" nicht verloren habe.

Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow warnte seine Landsleute bereits vor "verlorenen Jahren". Der Schritt Putins sei zwar zu erwarten gewesen. Russland befinde sich derzeit jedoch in einer schwierigen Lage und steuere auf eine "Sackgasse" zu.

"Es wird ein Fehler sein, wenn der künftige Präsident alles unverändert lässt, nur an seinen Machterhalt denkt und seine alte Mannschaft zu halten versucht", schrieb er in einem Artikel. Russland werde sich nicht vorwärts bewegen, "wenn es keine ernsthaften Veränderungen im gesamten System gibt".

Putins Gegner erwarten, dass er die demokratischen Freiheiten weiter einschränke, um die eigene Macht zu erhalten. Nach den Worten Kasjanows führt dies zwangsläufig zu einer brandgefährlichen Situation wie in der arabischen Welt.

Die Alternative? Ein harter Reformkurs mit einem echten Kampf gegen Korruption, für mehr Rechtstaatlichkeit und eine Stärkung der Menschenrechte und Zivilgesellschaft. Das hat zwar auch Kremlchef Medwedew immer wieder in Aussicht gestellt - allerdings ohne greifbare Ergebnisse.

Viele sehen die geplante Rochade am Roten Platz vor allem als ein Manöver Putins, sich bei der Parlamentswahl am 4. Dezember schadlos zu halten. Die von Putin geführte Partei Geeintes Russland muss Umfragen zufolge mit einem schlechteren Ergebnis als 2007 rechnen.

Indem Medwedew nun als Spitzenkandidat der unpopulären Regierungspartei antrete, kommentiert das kremltreue Boulevardblatt "Moskowski Komsomolez", schiebe Putin allein seinem Zögling die Verantwortung für das mögliche Debakel zu.

Experten warnen zudem vor schwieriger Regierungsarbeit. "Das künftige Kabinett Medwedew ist zu unpopulären Reformen verdammt", sagte der Chef des größten russischen Geldhauses Sberbank, German Gref. Der Politologe und Medwedew-Berater Igor Jurgens forderte eine "politische Modernisierung und Liberalisierung Russlands". Dazu gebe es keine Alternative.

Politisch abhängig wird Medwedew dabei aber sowieso vom Präsidenten sein. Innen- und außenpolitisch gilt Putin als Vertreter eines harten Kurses. Nicht umsonst nennt Putin seine Politik eine "gelenkte Demokratie".

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