Oligarch hinter Gittern: Der Fall Chodorkowski

Der Fall des reichsten Mannes Russlands beginnt am 19. Februar 2003. Der damalige Präsident Wladimir Putin trifft sich mit den wichtigsten Oligarchen im Kreml.

Vor laufenden Kameras läuft alles wie gewohnt, Putin doziert, geißelt die Korruption in den Unternehmen. Die Oligarchen spielen ihren Part und hören schweigend zu.

Doch dann kommt es zum Eklat. Chodorkowski ergreift überraschend das Wort und prangert die Korruption staatlicher Funktionäre an.

Das gefällt Putin ganz und gar nicht. Er geht zum Gegenangriff über und attackiert die Oligarchen. "Woher haben Sie eigentlich Ihr Geld?", fragt er bissig in die Runde.

Damit trifft Putin ins Schwarze. Wie alle anderen Oligarchen auch war Chodorkowski während der wilden Privatisierungen unter Boris Jelzin ungeheuer reich geworden - auf mehr oder weniger legalem Wege.

In den 90er Jahren wurden die Industrie- und Rohstoffschätze an eine kleine Gruppe von Unternehmern verschleudert. Damals legte Chodorkowski den Grundstein für sein Yukos-Imperium.

Bei Aluminium, Edelmetallen und Öl sowie in der Schwerindustrie lagen die Staatsanteile auf der Straße. Wer reich und rücksichtslos genug war, griff einfach zu und machte Milliardengeschäfte.

In dieser Zeit verschmolzen zeitweise die Interessen des Kremls und die der Wirtschaftsbosse. Denn Jelzin benötigte für seine Wiederwahl im Jahr 1996 die Unterstützung der Unternehmer.

Gegen die Beteiligung an Staatsbetrieben finanzierten Geschäftsleute seinen Wahlsieg über die Kommunisten.

Jelzins Nachfolger Putin trifft mit den Oligarchen eine informelle Absprache: Es gibt keine Untersuchungen zu den dubiosen Verkäufen, solange sich nicht in die Politik eingemischt wird.

Wer sich dennoch gegen den Präsidenten stellt, bekommt sehr schnell massive Probleme. So wird der Medienmogul Wladimir Gussinski verhaftet.

Im Untersuchungsgefängnis überträgt er seinen Medienkonzern an das staatlich kontrollierte Gazprom-Imperium. Später geht er nach Israel ins Exil.

Putin-Gegner Boris Beresowski flüchtet nach Großbritannien. Beide Medienunternehmer hatten sich offen gegen Putin gestellt und Oppositionspolitik betrieben.

Mit dem öffentlichen Angriff auf Putin überschreitet auch Chodorkowski die rote Linie. Er unterstützte den Wahlkampf der liberalen Parteien und Kommunisten finanziell...

... und gründete eine Stiftung, die die Zivilgesellschaft in Russland fördern soll.

Putin reicht es. Er bestellt Chodorkowski auf seine Datscha und sagt ihm unmissverständlich: "Entweder Du machst Geschäfte, oder Du betreibst Politik. Mit allen Konsequenzen."

Chodorkowski lässt sich nicht beeindrucken. Im Parlament wird ein von Putin initiiertes Steuergesetz verhindert - mit tatkräftiger Unterstützung der Yukos-Lobbyisten.

Putin nimmt die Herausforderung an. Zwei Wochen später, im Juli 2003, wird Chodorkowskis Geschäftspartner Platon Lebedew verhaftet - wegen Bereicherung an Staatseigentum.

Fahnder durchsuchen Yukos-Büros, die Staatsanwaltschaft lädt Chodorkowski zu Befragungen.

Es ist abzusehen, dass auch Chodorkowski bald verhaftet wird. Doch der Milliardär verlässt das Land nicht. "Ich lasse keinen politischen Flüchtling aus mir machen", sagt er.

Die politischen Aktivitäten sind nur ein Grund für das Vorgehen des Kremls gegen Chodorkowski. Sein Plan, US-Firmen wie Chevron oder Exxon an Yukos zu beteiligen, ist Putin ein Dorn im Auge.

Denn der Machtapparat will die Bodenschätze wieder unter staatliche Kontrolle bringen.

Außerdem ringen seit Putins Amtsantritt Gefolgsleute von Ex-Präsident Jelzin mit den Weggefährten des neuen Staatschefs aus St. Petersburger Zeiten, den so genannten Petersburger Tschekisten.

Hinter diesem Begriff verbergen sich ehemalige Geheimdienstler, Putin kommt aus dem KGB, er stand an der Spitze der Nachfolgerorganisation FSB.

Nach dem Chaos der Jelzin-Jahre will diese Gruppe den russischen Staat stärken - und damit den Präsidenten.

Nach Lebedew werden weitere Yukos-Manager festgenommen. Auch der Sicherheitschef wird verhaftet, ihm werden Auftragsmorde zur Last gelegt.

Chodorkowski gibt sich unbeeindruckt. Er werde eher zum "politischen Gefangenen" als zum "politischen Emigranten" werden.

Im Oktober 2003 dann der Paukenschlag: Bei einer Zwischenlandung in Nowosibirsk wird Chodorkowski von einer Spezialeinheit des Inlandsgeheimdienstes FSB verhaftet.

Der 40-Jährige wird ins Gefängnis "Matrosskaja tischina", der "Matrosenruhe" eingesperrt.

Neben Unterschlagung und Steuerhinterziehung wird dem vermutlich reichsten Mann Russlands schwerer Betrug vorgeworfen.

Im November 2003 erklärt Chodorkowski seinen Rücktritt als Yukos-Chef. Er wolle sich nun seiner Arbeit als Vorsitzender der Stiftung "Offenes Russland" widmen.

Chodorkowski hatte schon vor der Verhaftung begonnen, sein Image zu ändern. Er formte aus Yukos das modernste und effizienteste Erdöl-Unternehmen Russlands.

Der Konzern verabschiedete sich von der undurchsichtigen russischen Bilanzierung, öffnete sich westlichen Investoren und besetzte Top-Positionen mit Managern aus dem Westen.

Der reichste Mann Russlands, vom Oligarchen zum Vorkämpfer von Demokratie und Zivilgesellschaft mutiert, hätte die politischen Machtverhältnisse verändert, schreibt der Russlandkenner Dirk Sager.

Denn Chodorkowski gab nicht nur der Opposition Geld, seine Stiftung unterstützte auch nichtstaatliche Organisationen, die sich gegen Putin stellten.

Er förderte Bildungseinrichtungen, gründete politikwissenschaftliche Forschungsinstitute. Sein Sturz traf die kleinen Oppositionsparteien mit der Wucht eines Erdbebens, schreibt Sager.

Der Kreml eröffnet nach der Verhaftung eine zweite Front. Er erhebt Steuernachforderungen gegen Yukos in Milliardenhöhe, sie summieren sich schließlich auf rund 20 Mrd. Euro

Da ein anderes Gericht das Vermögen des Unternehmens eingefroren hat, ist Yukos nicht in der Lage, für kurzfristige Steuernachzahlungen ausreichende Barmittel locker zu machen.

Die Justiz wirft dem größten Ölunternehmen Russlands vor, die Steuern unter Ausnutzung von Schlupflöchern in der Gesetzgebung hinterzogen zu haben.

Yukos nutzte wie alle anderen Ölfirmen Steueroasen in den russischen Regionen, um damit die Steuern zu drücken. Putin hatte dieses Verfahren einst als "zwar legal, aber nicht legitim" bezeichnet.

Am 28. Mai 2004 beginnt der Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew.

Beide werden beschuldigt, den Staat bei der Privatisierung zweier Unternehmen vor zehn Jahren betrogen zu haben. Zudem soll Yukos Steuern in Milliardenhöhe veruntreut haben.

Die russische Staatsanwaltschaft wirft Chodorkowski später auch vor, eine kriminelle Vereinigung angeführt zu haben.

Yukos versucht vergeblich, die Steuerforderungen zu erfüllen. Ein Gericht beschließt die Zwangsversteigerung der wichtigsten Konzerntochter Yuganskneftegaz.

Damit sollen die Steuerforderungen eingetrieben werden. Analysten sprechen vom schlimmsten Szenario für Yukos. "Das ist, als nähme man bei einem Mann mit Husten eine Herztransplantation vor."

Yukos gilt als hochprofitables Unternehmen und nimmt pro Monat rund 900 Millionen Dollar ein. Damit hätte der Konzern die Forderungen schnell begleichen können - doch die Konten waren eingefroren.

Investmentbanker bewerteten Yuganskneftegaz zwischen 11,5 und 13,5 Milliarden Euro. In einer windigen Auktion mit nur zwei Bietern erhält die unbekannte Baikal Finance Group den Zuschlag für 7 Milliarden Euro.

Ein paar Tage später kauft der staatliche Ölkonzern Rosneft Baikal. Aufsichtsratschef ist der Vize-Kremlchef...

... Igor Setchin. Der Putin-Vertraute und ehemlige Geheimdienstoffizier gilt als Kopf hinter dem Vorgehen gegen Yukos und Chodorkowski.

Schritt für Schritt sichert sich Moskau wieder die Kontrolle über die Öl- und Gasindustrie und damit auch ein wichtiges Druckmittel gegenüber dem Westen.

"Der Staat wollte keine Steuern eintreiben, sondern das Eigentum von einer Gruppe an eine andere übergeben", sagt der Politologe Stanislaw Belkowski.

In den kommenden Monaten wird der Rest des Yukos-Vermögens auf die gleiche Art verkauft wie Yuganskneftegaz.

Bei den Auktionen treten zwei Bieter auf, der unbekannte bekommt den Zuschlag knapp über dem Mindestgebot und reicht das Ersteigerte später an Rosneft weiter.

Währendessen eröffnet die Staatsanwaltschaft gegen Chodorkowski ein Verfahren wegen Geldwäsche.

Der ehemalige Yukos-Sicherheitschef, Alexej Pitschugin, wird wegen eines Auftragsmordes zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Nach der Zerschlagung von Yukos zieht Putin einen Schlussstrich unter die umstrittenen Privatisierungen. Die gesetzliche Anfechtungsfrist wird von zehn auf drei Jahre verkürzt.

Im Mai 2005 werden Chodorkowski und Lebedew in den meisten Anklagepunkten schuldig gesprochen. Wie hoch die Strafe ausfällt, bleibt zunächst unklar.

Denn die Richterin liest zunächst die Urteilsbegründung vor. Mehr als tausend Seiten lang ist der Richterspruch. Frau Kolesnikowa liest jeden Tag aber nur gut 50 Seiten - und schließt die Sitzung frühzeitig.

Bei Beobachtern schürt das einen Verdacht: Die quälende Prozedur soll das brennende Interesse der Welt am brisanten Urteil langsam erlöschen lassen.

Erst auf den letzten Seiten wird das Gericht das Strafmaß wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verkünden. (Auf dem Foto blickt Lebedew in die Sonne)

Nach zwölf Tagen Lesung dann das Urteil: Chodorkowski und Lebedew müssen jeweils neun Jahre ins Gefängnis.

Die Journalistin Anna Politkowskaja - wahrlich keine Freundin der Oligarchen - spricht von einem Schauprozess und zieht Parallelen zur Stalinzeit.

"Der Fluch traf ihn, weil er gegen das System der Loyalität verstoßen und versucht hatte, eine unabhängige politische Kraft zu sein", bilanziert Lilia Shevtsova von der Canergie-Stiftung in Moskau.

Einige Russen halten den Prozess und das Urteil für gerechtfertigt. (Auf dem Plakat ist zu lesen: Chodorkowski, Sie rauben unsere Zukunft)

Sie halten den Ex-Oligarchen für einen skrupellosen Profiteur wilder Spekulationen. (Auf dem Plakat steht: Gib uns unser Geld zurück)

Viele Russen sehen in Chodorkowski zwar keine Ikone, aber ein Opfer staatlicher Willkür und gelenkter Justiz.

Ein deutscher Jurist bescheinigt dem Gericht ein "jammervolles Bild von Inkompetenz, Unfähigkeit und Charakterlosigkeit, von Würdelosigkeit und Ergebenheit."

Das Berufungsgericht reduziert die Haftstrafe für Chodorkowski auf acht Jahre. Er tritt sie in einem Lager in Ostsibirien an der Grenze zu China an.

Chodorkowski betrachtet sich als politischen Gefangenen. Er meldet sich gelegentlich zu gesellschaftlichen Themen zu Wort und greift Präsident Putin an.

Im Gegenzug wird er immer wieder schikaniert. Er bekommt beispielsweise einen Verweis und Strafarrest, da er Tee an einem verbotenen Ort getrunken habe.

Ziel ist es durch entsprechende Eintragungen in die Akte, Chodorkowskis vorzeitige Entlassung zu verhindern.

Die Staatsanwaltschaft leitet 2007 ein neues Verfahren gegen Chodorkowski und Lebedew ein.

Sie wirft ihnen vor, 218 Millionen Tonnen Öl veruntreut zu haben. Laut Anklage ist dem Staat dabei ein Schaden von 20 Mrd. Euro entstanden.

Die Verteidigung argumentiert, dass diese Menge Öl der kompletten Fördermenge von Yukos von 1998 bis 2003 entspricht. Es sei unmöglich, so viel Öl unbemerkt verschwinden zu lassen.

Das sehen hochkarätige Zeugen ähnlich, die zugunsten von Chodorkowski aussagen. Ex-Wirtschaftsminister German Gref und der amtierende Handels- und Industrieminister Viktor Christenko äußerten vor Gericht Zweifel an der Anklage.

Doch die Haftstrafe Chodorkowskis läuft 2011 ab. Und der wohl immer noch vermögende Ex-Oligarch könnte für viel Unruhe vor der Präsidentenwahl 2012 sorgen – und weder Putin noch Medwedew wollen ihr Machttandem durch eine Freilassung Chodorkowskis gefährden.

Chordorkowski wird deshalb wohl weiterhin Russlands berühmtester Häftling bleiben.