Sünder aufgepasst: Verlorene Steuerparadiese

Ein europäisches Steuerparadies nach dem anderen wird weich. Ist das böse Bankgeheimnis nun Geschichte? Sind die faulen Äpfel aussortiert, ...

... alle Schlupflöcher gestopft und die Steuerflüchtlinge auf dem Pfad der Tugend? Sind wir alle endlich gleich? Brave Steuerzahler, die vom Paradies träumen, ...

... aber wissen, dass es ja - aufgrund unserer Urverfehlung - für alle Zeit verloren ist? Ganz so ist es nicht. Der letzte Schritt ist ...

... nicht getan. Und wer möchte, wird sowieso immer Mittel und Wege finden, weiter in der Dunkelheit der Steuerillegalität zu wandeln.

Aber einiges wurde bezüglich mehr Steuertransparenz und Steuerlegalität immerhin auf den Weg gebracht. LIECHTENSTEIN, ...

... ANDORRA, ...

... die SCHWEIZ, ...

... ÖSTERREICH, ...

... LUXEMBURG - alle haben sich unter wachsendem internationalem Druck bereit erklärt, ihr Bankgeheimnis zumindest zu lockern.

Selbst MONACO will nicht außen vor bleiben, wenn es um mehr Transparenz in Sachen Steuern geht. Damit hat das letzte Steuerparadies in Europa seinen Widerstand gegen einen ...

... länderübergreifenden Austausch von Kontodaten aufgegeben und gelobt, die Zusammenarbeit im Bereich der Steuerhinterziehung gemäß den internationalen Kriterien zu verbessern. Das wundert sehr.

Das Fürstentum Monaco mit knapp 33.000 Einwohnern ist eines der bekanntesten Steuerparadiese, das Bankwesen eine wichtige Einnahmequelle des Kleinstaats. Wie soll das funktionieren?

Auch BELGIEN verkündet, sich aktiver als bisher am Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht in der EU zu beteiligen. Das Land geht dabei sogar deutlich weiter als die anderen genannten Staaten.

Das Königreich will zum Jahreswechsel freiwillig zum AUTOMATISCHEN INFORMATIONSABGLEICH über Zinseinkünfte von EU-Ausländern übergehen. Das seit vier Jahren laufende EU-Zinssteuergesetz gesteht ÖSTERREICH, BELGIEN und LUXEMBURG das Bankgeheimnis zu.

Deswegen nehmen diese drei EU-Staaten auch nicht an dem sonst üblichen Informationsaustausch teil. Es wird stattdessen eine Quellensteuer auf Zinseinkünfte von Privatpersonen erhoben.

BELGIEN ist das erste der drei EU-Länder mit der Quellensteuer-Ausnahme, das den Wechsel vollziehen will. Alle anderen genannten Steueroasen haben zwar zugesagt, dass sie in Zukunft ?

? schon bei einem Verdacht auf Steuerhinterziehung ausländischen Staaten Rechts- und Amtshilfe leisten. Konkret heißt das, Kontodaten, Zinsgewinne und Zahlungsgewinne, die früher unter strengem ?

... Verschluss standen, werden in Zukunft auch weitergereicht, selbst wenn es kein Strafverfahren gegen die entsprechenden Personen gibt. Den innigen Bruderkuss gibt es aber - zumindest vorerst - nicht.

Trotzdem ist deutlich Bewegung in die Sache gekommen. Warum eigentlich? Zum Bröckeln brachte die hohen Mauern der Steuerparadiese eine ganz einfache Drohung.

Wer nicht mitzieht, kommt auf eine "schwarze Liste". Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollten damit alle Länder an den Pranger stellen, die Steuerbetrügern als Zufluchtsort dienen.

Am 2. April in London sollte diese neue Liste zur Abstimmung vorliegen. Es kommt jetzt etwas anders. Aber dazu später mehr. Auf einer seit 2000 existierenden Liste der OECD stehen nur noch Monaco, Liechtenstein und Andorra. Alle drei hoffen, durch die ...

... Zugeständnisse nicht mehr als "unkooperativ" zu gelten und von der Liste gestrichen zu werden. Gleichzeitig sind die anderen Steuerparadiese in Europa nicht scharf darauf, an ihre Stelle zu rücken. Die Drohung der G 20 hat ihre Wirkung getan.

Aber warum haben die Regierungen in Berlin, Paris und Washington eigentlich jetzt die Steuerparadiese ins Visier genommen? Ganz einfach: die nackte Not durch die fetten Konjunkturpakete.

Die Neuverschuldung ist überall so stark gestiegen und die Steuereinnahmen gleichzeitig gesunken, dass alle nach neuen Einnahmequellen suchen. Man bedenke: geschätzte 600 Mrd. Euro sind unsichtbar für den deutschen Fiskus auf ausländischen Konten!

Wie weit die Noch-Steuerparadiese bereit sind zu gehen und wie hart es letztlich für die Steuerflüchtlinge kommt, hängt von den weiteren Verhandlungen ab. Alles ist möglich: Auskunft bei konkreten Steuerhinterziehungsanfragen, ...

... Einholen von Sammelauskünften, so genannte Fishing Expeditions, oder doch gleich automatischer Datenabgleich. Letzteres wäre dann der Albtraum für alle Steuerflüchtlinge innerhalb Europas. Wenn es nach Andorra, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und ...

... der Schweiz geht, wird es so weit nicht kommen. Einhellig erklärten sie, dass es mit ihnen keinen automatischen Datenabgleich geben wird. Informationen soll es lediglich bei konkreten Anfragen geben, ?

... wie es die OECD als Mindeststandard bei Steuertransparenz zwischen Staaten vorsieht. Sprich, das Finanzamt muss zunächst einen hinreichend begründeten Anfangsverdacht vorlegen. Aber Achtung! Hierfür genügt jetzt bereits eine anonyme Anzeige.

Ein Wort des bösen Nachbarn oder des Ex-Ehepartners reicht, um die gefürchtete Lawine der Steuerermittlungen loszutreten. Das ist ein Novum. Während die Bundesregierung immer noch vor halbherzigen Reformen warnt, ist die OECD durchaus zufrieden mit der Entwicklung.

Generalsekretär Angel Gurría bezeichnete die Ankündigungen als einen "extrem wichtigen Durchbruch". Die OECD werde mit den Ländern zusammenarbeiten, um die versprochenen Änderungen voranzutreiben. Dies werde jedoch Zeit brauchen.

Einige Staaten müssten Gesetze ändern und Steuerabkommen neu aushandeln. "Wir wollen alle schnell vorankommen, aber es ist wichtiger, es richtig zu machen", so Gurría weiter.

Das deutsche Finanzministerium bleibt skeptisch und setzt auf mehr Druck, um wirklich zum Erfolg im Sinne von klingelnden Staatskassen zu kommen. Es dürfe sich kein Steuerhinterzieher hinter einer Briefkastenfirma oder einem Strohmann verstecken.

Zudem, heißt es aus Regierungskreisen, bauten mehrere Staaten für den Abschluss von Auskunftsabkommen derzeit hohe Hürden auf, etwa eine umfassende Amnestie für Steuerhinterzieher. Das Ministerium will den Druck auf die Steueroasen deshalb aufrechterhalten.

Grundsätzlich ist nichts dagegen zu sagen, dass diejenigen, die Erfolg in Deutschland haben, hier auch Steuern entrichten. Erfolg braucht Rahmenbedingungen. Ohne Bildung, Straßen oder auch die Rechtssicherheit, die alle finanziert werden wollen, ...

... gibt es diese Rahmenbedingungen nicht. Wem das nicht passt, darf auf die Cayman Islands oder nach Singapur auswandern. Das wollen jedoch die wenigsten. Bei allem Verständnis, für das Anliegen Steuern von seinen Bürgern zu kassieren, fragt man sich allerdings, ...

? ob bei dieser neu erwachten Gier der Regierungen nach dem schnellen Geld der anderen Art, nicht das Wesentliche aus den Augen verloren wird. Hat der Fiskus bei seiner Suche nach neuen Einnahmequellen nicht aus dem Blick verloren, ...

... was die Ursachen für Steuerflucht und Steuervermeidung sind? Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält das Steuersystem für ungerecht. Regierungen und Ämter bleiben ihren Bürgern Transparenz schuldig, ...

... Steuergeld wird beliebig zwischen Haushalt und Sozialkassen hin- und hergeschoben ... Gemeinden versenken Geld in hochriskanten Kapitalanlagen, sinnlose Bauvorhaben werden gefördert ?

Geht es nicht im Kern darum, von vornherein für mehr STEUEREHRLICHKEIT IN DEUTSCHLAND zu sorgen? Eigentlich schon. Aber darum geht es beim Kampf gegen die Steueroasen - leider - nicht.

Es kommt noch schlimmer. Böse Zungen prangern Geldinstitute in Süddeutschland an, die genau das machen, was deutsche Politiker dem schweizerischen Finanzplatz vorwerfen: Sie helfen Steuerhinterziehern, schwarze Konten einzurichten. Bei den Banken ...

... in den Grenzorten zwischen Bodensee und Basler Rheinknie stamme jeder zweite bis dritte Kontoinhaber aus der Schweiz, heißt es. Die Kundschaft profitiere von den vergleichsweise hohen Zinsen und von der inexistenten Besteuerung schweizerischer Vermögen.

Und es geht noch weiter. Der eine oder andere Kritiker weist zu Recht darauf hin, dass das Thema Steueroasen am eigentlichen Ziel, die Ursache der Finanzkrise auszurotten, vollkommen vorbeigeht.

Statt mit Steueroasen sollten sich die G 20 mit Hedgefonds, Banken und Versicherungen sowie mit den gefährlichen Kreditderivaten beschäftigen. Und selbst wenn man hierüber hinwegsieht, ...

... Dafür, dass die Rechnung für die krisengebeutelten Industriestaaten aufgeht, gibt es keine Gewähr. Was ist, wenn die Karawane (der Steuerhinterzieher) mit ihrem Geld einfach weiterzieht in die Länder, die nicht mit dem deutschen Fiskus zusammenarbeiten?

Es gibt nicht nur die Schweiz, Liechtenstein oder ein paar windige Karibik-Inseln. Die wirklich starken Steueroasen lassen sich viel schwerer knacken.

Buchautor und Experte für Steueroasen Hans-Lothar Merten glaubt, dass die arabischen Golfstaaten und der asiatische Raum den Reichen dem Steuerflüchtling sowieso bessere Möglichkeiten bieten. Als ein Beispiel sei Singapur genannt, das "Genf von Asien".

Über hundert Geschäftsbanken werben hier um reiche Kunden, darunter renommierte Schweizer Institute wie Julius Bär, Sarasin, UBS und CS. Das Bankgeheimnis ist so streng - es gilt längst als undurchdringlicher als das Schweizer Vorbild.

Wo es Verlierer einer Krise gibt, gibt es möglicherweise auch - legale - Gewinner. Dieses Mal ist es Irland, das sich die Hände reibt. Das durch die Finanzkrise schwer gebeutelte Eiland möchte gerne profitieren. (Siehe auch Bilderserie: http://www.teleboerse.de/1126618.html)

"Schon jetzt klopfen Unternehmen bei uns an, die bisher in englischsprachigen Steueroasen saßen", freut sich Finanzminister Brian Lenihan. Firmen müssen in Irland nur zwölf Prozent Steuern zahlen. Das ist nicht null Prozent, aber legal.

Als hätten die Obersten die Unkenrufe gehört, ist der Plan der G 20 für das Gipfeltreffen in London kurz entschlossen umgestoßen worden. Plötzlich ist keine Rede mehr von einer schwarzen Liste. So flüchtig kann Politik sein.

Sind die Steuerparadiese zu früh aus ihren Löchern gekrochen gekommen? Mitnichten. Tatsache ist: Jetzt drohen drei Listen!

Die Diskussion um die Steuerproblematik soll statt auf einer nun auf drei Ebenen geführt werden: GELDWÄSCHE, STEUERHINTERZIEHUNG und REGULIERUNGSARBITRAGE (womit das Ausweichen von Regulierungen in bestimmte Regionen gemeint ist). Zudem soll ...

... diskutiert werden, wie gegen schädliche Praktiken über nicht-kooperative Länder vorgegangen werden kann. Beispielsweise könnte man den Zahlungsverkehr mit solchen Ländern erschweren oder den Geschäftsverkehr mit ihnen einer besonderen Aufsicht unterstellen.

Eins steht fest: zumindest innerhalb Europas wächst die Gefahr für Steuerbetrüger, entdeckt zu werden. Das schlimmste Szenario für sie ist tatsächlich der automatische Datenabgleich. Selbst wenn viele Länder hier noch abwinken. Gegen eine konkrete berechtigte ...

... Anfrage ist demnächst kaum noch ein Steuerflüchtling gefeit. Die Behörden werden allen Hinweisen nachgehen, sagen Wirtschaftsrechtler. Steuerflüchtlinge, die auf Nummer sicher gehen wollen, sollten also über eine Selbstanzeige nachdenken.

Hierfür muss der Steuerflüchtling die hinterzogenen Beträge der vergangenen zehn Jahre nachmelden. Zusätzlich berechnet der Fiskus Hinterziehungszinsen von sechs Prozent. Hopp oder Top? (Text: Diana Dittmer/alle Bilder: ap, dpa, pixelio, rts)