Montag, 16. Februar 2009

Neonazi-Überfall: 41 Businsassen im Visier

Nach dem brutalen Neonazi-Überfall auf Gewerkschafter an einer Autobahnraststätte in Thüringen sucht die Polizei mit Hochdruck nach den Tätern. Die Ermittlungen konzentrierten sich nach Polizeiangaben auf eine Gruppe von 41 Rechtsextremisten, nach dreien davon wurde bundesweit gefahndet. Thüringens Innenminister Manfred Scherer (CDU) wies unterdessen Kritik an der Polizei zurück.

Die Gewerkschafter aus Thüringen und Hessen waren auf dem Rückweg von einer Großdemonstration in Dresden, als sie bei einem Halt an der Raststätte Teufelstal bei Jena von den Rechten angegriffen wurden. Mehrere tausend Menschen hatten zuvor in Dresden gegen einen Neonazi-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens demonstriert, an dem auch die Angreifer teilgenommen hatten. Bei dem Überfall wurden fünf Gegendemonstranten verletzt, einer davon erlitt eine Kopfverletzung und liegt im Jenaer Klinikum. Nach Polizeiangaben war sein Zustand stabil und nicht lebensbedrohlich. Der 42-Jährige aus Nordhessen wurde operiert.

Ruf nach NPD-Verbot

Nach Angaben des DGB Nordhessen hatten drei bis vier Neonazis den Gewerkschafter aus dem Bus gezerrt, auf den Boden geworfen und auf den Mann eingetreten. Ein Polizeieinsatzwagen hatte anschließend die Verfolgung des mit den Rechtsextremen besetzten Busses aufgenommen und ihn nach etwa 15 Kilometern gestoppt. Zunächst waren nur die Personalien der 41 Insassen aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schweden aufgenommen worden, gegen die sich nun auch die Ermittlungen der Polizei richten. Wegen Fluchtgefahr wurden drei Schweden im Alter zwischen 19 und 26 Jahren bundesweit zur Festnahme ausgeschrieben, wie ein Polizeisprecher sagte.

DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem abscheulichen Vorfall, der unverzüglich aufgeklärt werden müsse. Er forderte erneut ein Verbot der rechtsextremen NPD. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach in Berlin von einer "neuen Warnung für uns alle, diese Sachen ernst zu nehmen". Es gebe ein "erhebliches Potenzial von Aggressivität" bei den Rechtsextremen.

Polizei weist Kritik zurück

Thüringens Innenminister Scherer wies Vorwürfe wegen des Polizeieinsatzes zurück. Es könne "keine Totalüberwachung der An- und Abreise von 15.000 Demonstrationsteilnehmern geben", teilte er über sein Ministerium mit. Die Polizei könne "nicht überall sein", sagte er im MDR. Kurz nach dem Überfall sei auch noch nicht klar gewesen, dass es einen Schwerverletzten gegeben habe, betonte Scherer mit Blick darauf, dass die Polizei den Bus mit den Rechtsextremen nach der Feststellung der Personalien hatte weiterfahren lassen.

Der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow hatte der Polizei Versäumnisse und eine mangelnde Präsenz vorgeworfen. Es sei unverständlich, dass die Polizei angesichts der Gefährdungslage die Raststätten nicht durch Einsatzkräfte abgesichert habe, erklärte Ramelow. Die Bundestagsfraktion der Grünen nannte es "unverständlich", "dass man in Dresden tausende von Polizisten zur Absicherung des Naziaufmarsches eingesetzt hat und danach die Teilnehmer der Gegendemonstration zu Freiwild erklärt". Hessens SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte eine "rasche Aufklärung" über mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden.

Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens hatten am Samstag tausende Menschen in der Elbestadt gegen die Instrumentalisierung des Gedenktages durch Rechtsextremisten demonstriert. Rund 6000 Neonazis waren in Dresden aufmarschiert. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, nannte den Nazi-Aufmarsch in der "Berliner Zeitung" ein "dramatisches Signal".

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