Panorama

Streit um ZDF-Chefredakteur: Brender wird "causa Grundgesetz"

Führende deutsche Staatsrechtler, aber auch Politiker protestieren gegen die Einmischung der Politik bei der Besetzung des ZDF-Chefredakteurspostens. Sie befürchten eine Aufweichung der grundgesetzlich verbürgten Rundfunkfreiheit und der journalistischen Unabhängigkeit.

In einem Offenen Brief, der in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" veröffentlicht wurde, wandten sich 35 Juristen gegen den "offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken". Am Freitag will das Gremium in Berlin über eine Vertragsverlängerung Nikolaus Brenders entscheiden.

ZDF-Chefredakteur Brender bekommt Rückendeckung von führenden Staatsrechtlern.
ZDF-Chefredakteur Brender bekommt Rückendeckung von führenden Staatsrechtlern.

CDU-Politiker, allen voran Hessens Ministerpräsident Roland Koch, hatten sich unter anderem wegen der Quotenentwicklung im Informationsbereich gegen eine Vertragsverlängerung des 60-jährigen Nikolaus Brenders im nächsten Jahr ausgesprochen. In dem 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat - Koch ist stellvertretender Vorsitzender - wird eine Mehrheit dem konservativen Lager zugerechnet. Brender selbst ist parteilos, wird aber in der Farbenlehre des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem linken Lager zugerechnet.

"Politiker raus aus den Aufsichtsgremien!"

Auch unter Politikern regt sich Widerstand gegen die politische Einflussnahme: Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum sieht in der "causa Brender" eine "causa Grundgesetz". Es stehe "das Prinzip Staatsferne auf dem Prüfstand", sagte er dem "Spiegel". "Politiker raus aus den Aufsichtsgremien!" Es sei "unerträglich, dass Politiker, die Gegenstand einer kritischen Berichterstattung sind, gleichzeitig eine Kontrollfunktion ausüben". Auch FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Einmischungsversuche kritisch: "Die Parteien sind gut beraten, sich weitestgehend zurückzunehmen."

"Wenn das durchgeht", sagte Grünen-Chef und ZDF-Fernsehratsmitglied Cem Özdemir, "dann ist endgültig klar, dass künftig die Unions-Staatskanzleien und das Kanzleramt das ZDF führen und eine unabhängige Berichterstattung damit gefährdet ist." Der Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn fordert: "Wir müssen den Einfluss der Staatskanzleien im öffentlichen-rechtlichen System zurückdrängen." Thomas Gruber, Intendant des Bayerischen Rundfunks, sieht jetzt schon "Kollateralschäden am System". Er hoffe, "dass die Politik noch rechtzeitig erkennt, dass sie hier zu weit geht, und nicht das Verfassungsgericht bemüht werden muss."

Der Vorstandschef des Medienkonzerns Axel Springer ("Bild"-Zeitung), Mathias Döpfner, sagte, auch früher schon hätten sich Politiker in unzulässiger Weise in journalistische Stellenbesetzungen eingemischt. "Aber es ist noch nie so unverhohlen gemacht worden", sagte er in Hamburg. In der Unverhohlenheit liege "eine neue Qualität". "Wenn das so durchgeht und Schule macht, haben wir ein Problem."

Angelegenheit wird zum Verfassungsrechtsfall

Die Staatsrechtler schrieben in ihrem Brief weiter: "Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert die Rundfunkfreiheit. Sie ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens. An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF. Nikolaus Brender soll keine oder eine unüblich kurze Vertragsverlängerung als Chefredakteur erhalten, angeblich weil die Quoten im Informationssegment nicht stimmen."

Um diese Frage aber gehe es in Wahrheit nicht, hieß es weiter. Es gehe schlicht darum, wer das Sagen, wer die Macht beim ZDF habe. Es handele sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken. Damit werde die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall "und deshalb mischen wir uns ein".

"Unabhängiger Journalismus liegt im Interesse aller"

Die Staatsrechtler betonten ausdrücklich, dass Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes die Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantierten. "Was geschieht, wenn es die Garantie der Staatsfreiheit nicht gibt, wird uns derzeit am Beispiel anderer europäischer Staaten vor Augen geführt", hieß es. "Wir appellieren dringend an die Vernunft und die Sachkompetenz aller Vertreter im Verwaltungsrat. Beteiligen Sie sich nicht an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs. Qualitätsvoller und unabhängiger Journalismus liegt im Interesse aller."

ZDF gibt keinen Kommentar ab

Das ZDF wollte den Vorstoß nicht kommentieren, man verfolge ihn aber mit Interesse, hieß es. Zuletzt hatte Intendant Markus Schächter seinem Chefredakteur den Rücken gestärkt. Der Verwaltungsrat, so sehen es die Statuten vor, soll "im Einvernehmen mit dem Intendanten" den Chefredakteur benennen. Brenders Vertrag läuft 2010 aus. Verlängert wird üblicherweise um fünf Jahre. Damit die Personalie den Verwaltungsrat passiert, sind neun der 14 Stimmen nötig. Vor kurzem wurde spekuliert, dass Brenders Vertrag möglicherweise erst einmal um ein Jahr verlängert würde - dies wurde jedoch dementiert.

Quelle: n-tv.de

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