Montag, 21. April 2008

"Wir haben Angst": Bürger belagern Sex-Täter

Gegen die Freilassung eines als gefährlich eingestuften Sexualstraftäters protestieren seit Sonntag mehrere Bürger im brandenburgischen Joachimsthal. Der Mann war aus der Haft entlassen worden, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) den Antrag des Landgerichts Neuruppin auf nachträgliche Sicherungsverwahrung zurückgewiesen hatte. Laut Landgericht hat der Mann wiederholt Frauen und Kinder vergewaltigt und missbraucht.

Der BGH hatte in seinem Beschluss kritisiert, dass das Landgericht Frankfurt (Oder) 2006 nach einer Anklage gegen den Sexualstraftäter wegen einer "überlangen Verfahrensdauer" kein Hauptverfahren eröffnet hatte. Laut BGH hatte das Frankfurter Gericht "die Möglichkeit der primären Anordnung von Sicherungsverwahrung" nicht einbezogen. Darin liege "eine mangelhafte rechtliche Bewertung", die nun nicht mehr nachträglich korrigiert werden könne.

Weiterhin gefährlich

Die Demonstranten hängten Banner an Balkone in dem Wohnkomplex, in dem sich der 49-Jährige aufhalte und rund um die Uhr von Beamten überwacht werde, sagte ein Polizeisprecher. Auf den bettlakengroßen Plakaten stehe: "Wir haben Angst", "Justizirrtum auf unsere Kosten" und "Der Sexualverbrecher muss weg".

Laut BGH saß der 49-Jährige jahrelang wegen Sexualstraftaten in Gefängnissen. Einem Gutachten zufolge geht von dem Mann weiterhin eine Gefahr aus.

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