Donnerstag, 11. Dezember 2008

Ja aus Sachsen und Bremen: GEZ-Gebühren steigen

Die Erhöhung der Rundfunkgebühr um 95 Cent auf 17,98 Euro zum 1. Januar 2009 ist perfekt. Als letzte Landesparlamente stimmten die Bremer Bürgerschaft und der sächsische Landtag dem 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu, der die neue Monatsgebühr für Radio und Fernsehen in den Jahren 2009 bis 2012 festlegt. Für die Zeit danach haben die Ministerpräsidenten ein neues Gebührensystem in Aussicht gestellt, das sich wahrscheinlich nicht mehr an den Empfangsgeräten orientieren wird.

Mit der Gebührenerhöhung sind die Landesregierungen diesmal, anders als 2004, dem Vorschlag der Gebührenkommission KEF gefolgt. Vor vier Jahren hatten sie die KEF-Empfehlung noch deutlich reduziert und die Erhöhung um ein Vierteljahr verschoben. Dies wertete das Bundesverfassungsgericht im September 2007 als Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit.

Die neue Gebühr besteht ab Januar 2009 aus einer Grundgebühr für Hörfunk in Höhe von 5,76 Euro und einer Fernsehgebühr von 12,22 Euro. Von der Erhöhung zum Jahresanfang 2009 entfallen 56 Cent auf die ARD- Sender, 34 Cent auf das ZDF und je zwei Cent auf das Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten, die die Aufsicht über die Privatsender führen. Durch Rundungen hinter dem Komma ergeben sich die 95 Cent.

Derzeit beträgt das jährliche Gebührenaufkommen etwa sieben Milliarden Euro. Zuletzt war die Rundfunkgebühr zum 1. April 2005 von 16,15 auf 17,03 Euro erhöht worden.

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