Montag, 05. Januar 2009

Frankreichs umstrittene TV-Reform: Verzicht auf Werbung

Nicolas Sarkozy liebt das Fernsehen. Der französische Präsident mag nicht nur die Kameras und Scheinwerfer, die sich auf ihn richten, er ist auch dafür bekannt, dass er sich gerne von mehr oder weniger seichten Programmen berieseln lässt. Zudem ist er gut mit Martin Bouygues, dem Chef des größten Privatsenders TF1 befreundet, den er zu seinem Trauzeugen und zum Taufpaten einer seiner Söhne gemacht hat. Am 5. Januar tritt in Frankreich eine Fernsehreform in Kraft, die Bouygues als einen Gewinner dastehen lässt.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen muss künftig ohne Werbeeinnahmen auskommen. Zunächst ist Werbung ab 20 Uhr verboten, von 2011 an soll es gar keine Werbung mehr im Staatsfernsehen geben. Sarkozy hatte dies fast auf den Tag genau vor einem Jahr bei seiner ersten Pressekonferenz überraschend angekündigt. Selbst der Chef des öffentlich-rechtlichen Fernsehens erfuhr von diesen Plänen erst, als Sarkozy sie bereits der Öffentlichkeit verkündete. Ziel sei es, das Niveau des Staatsfernsehens anzuheben und es weniger "quotenabhängig" zu machen, argumentierte Sarkozy.

Mehr Werbeeinnahmen für die Privaten

Die öffentlich-rechtlichen Sender befürchten jedoch, dass ihnen dadurch Einnahmen in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro jährlich entgehen. Kein Problem, meint der Staatschef. Das ließe sich über neue Steuern ausgleichen. Zahlen sollen unter anderem Internet-Anbieter, aber nur so wenig, dass es sich nicht auf die privaten Nutzer auswirken soll. Auch die Privatsender sollen mehr Steuern zahlen, denn sie profitieren erwartungsgemäß am meisten von der Reform. Immerhin können sie künftig mit einem weitaus größeren Anteil des Werbekuchens rechnen als zuvor.

Kritiker werfen Sarkozy vor, er habe die Neuregelung in erster Linie deswegen vorangetrieben, um den Privatsendern Gutes zu tun. Bouygues wehrt sich gegen die Vorwürfe, er profitiere von seiner Nähe zum Präsidenten. Die Tatsache, dass er mit Sarkozy befreundet sei, dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen, betonte er.

Chef des Staatsfernsehens vom Staatschef ernannt

Nebenbei setzte Sarkozy auch noch durch, dass der Chef des Staatsfernsehens künftig vom Staatschef ernannt wird. Er wolle die Heuchelei beenden, betonte er. Tatsächlich war es kein Geheimnis, dass die Besetzung dieses Postens auch früher schon in engster Abstimmung mit dem Elyse geschah. Die Abgeordneten der Opposition hielten aus Protest gegen diese Neuregelung während der Debatte in der Nationalversammlung Zettel mit der Abkürzung ORTF hoch, dem Kürzel des früheren Staatsfernsehens. Dieses ließ sich den Inhalt der Nachrichtensendungen vorher ministeriell absegnen.

Kritik wurde auch laut an der Art und Weise, wie Sarkozy die Reform trotz des Widerstands durchsetzte. Als sich abzeichnete, dass die Parlamentsdebatte sich noch lange hinziehen würde, legte Sarkozy dem Chef des Staatsfernsehens nahe, die Abschaffung der Werbung endgültig selber zu beschließen und zu verkünden - was dieser auch brav tat.

Für viele Franzosen bedeutet der Ausfall der Werbung eine kleine Zeitumstellung, da das Abendprogramm nun früher beginnt. Außerdem fallen die Werbepausen weg, die immer gut sind für Toilettenbesuche und Kühlschrankinspektionen. Schwerer wiegt die Frage, ob der Ausfall der Werbeeinnahmen tatsächlich wie versprochen vom Staat kompensiert werden kann - ohne dass der Steuerzahler es direkt zu spüren bekommt.

Ulrike Koltermann, dpa

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