Polizeiwaffen entwendet?300 Festnahmen in Straßburg
Etwa 300 Demonstranten wurden bei den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des NATO-Gipfels in Straßburg vorübergehend festgenommen.
Bei den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des NATO-Gipfels hat die Polizei in Straßburg rund 300 Demonstranten vorübergehend festgenommen. Dies gab die französische Innenministerin Michle Alliot-Marie bekannt. Die Ordnungskräfte hätten besonders gewalttätige Demonstranten seit drei Tagen beobachtet, sagte sie dem Privatsender RTL. Mutmaßliche Straftäter müssten sich in Frankreich verantworten.
Nach Angaben eines Justizsprechers in Straßburg sind derzeit noch etwa ein Dutzend Demonstranten in Polizeigewahrsam, darunter einige Deutsche. Einige von ihnen würden bereits am Montag in einem Schnellverfahren vor Gericht gestellt. Unter ihnen sind den Angaben zufolge drei Deutsche im Alter von 24 und 25 Jahren. Sie waren bei den Ausschreitungen mit einer Hacke und Eisenstangen unterwegs und müssen sich wegen unerlaubten Waffenbesitzes verantworten.
Nach Angaben Alliot-Maries gab es in der Bevölkerung keine Verletzten. Der Polizei zufolge wurden 34 Demonstranten verletzt, 18 wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zehn Verletzte wurden bereits wieder entlassen. Acht Polizisten erlitten leichte Verletzungen. Die Bilanz der Sachschäden ist noch nicht klar.
Leeres deutsches Gefängnis
Die deutsche Polizei hatte sich auf die angekündigten Proteste bestens vorbereitet: In der badischen Grenzstadt Kehl wurde eigens ein Gefängnis freigeräumt und mit 200 neuen weißen Plastikstühlen ausgestattet, die für in Gewahrsam genommene Demonstranten reserviert gewesen wären. Davon sei kein einziger gebraucht worden, sagte ein Polizeisprecher. Das Gefängnis sei während der Gipfeltage leer geblieben. Denn im Gegensatz zu Straßburg verliefen die Proteste gegen das NATO-Treffen in der badischen Grenzstadt friedlich.
Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech zeigte sich zufrieden über den deutschen Polizeieinsatz. Die Einsatztaktik beim größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Bundeslandes habe sich bewährt, erklärte er in Baden-Baden. Besondere Herausforderungen für die Sicherheit seien die Gefahr eines Anschlages, mögliche Aktionen von gewaltbereiten Störern sowie die Größe des Einsatzraumes von Baden-Baden über Kehl bis Straßburg gewesen. Rech verteidigte die massive Polizeipräsenz von 16.000 Polizisten aus Bund und Ländern. "Ohne diesen Kräfteeinsatz hätten wir die Sicherheit nicht garantieren können", sagte er.
Kritik an Polizei-Taktik
Teilnehmer der Demonstrationen haben den Einsatz deutscher und französischer Polizisten scharf kritisiert. Die deutsche Polizei habe sich nicht an die zugesagte Öffnung der Europabrücke Kehl gehalten, sagte in Straßburg der Europaparlamentarier der Linken, Tobias Pflüger. Man habe die etwa 6000 friedlichen Demonstranten in Kehl nicht zu der Kundgebung mit etwa 10.000 Teilnehmern auf französischer Seite lassen wollen. "Ein Grund für die Eskalation der Gewalt war, dass wir von Deutschland nicht über die Brücke gelassen wurden", sagte Pflüger.
Polizeiwaffen gestohlen?
Randalierer sollen bei den Krawallen zudem Polizeiwaffen gestohlen haben. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr, waren die Schusswaffen in dem in Brand gesteckten Hotel gelagert. Dort wohnten während des NATO-Treffens neben Journalisten auch Polizisten. Eine offizielle Bestätigung für den Diebstahl gab es zunächst nicht.
Der Straßburger Bürgermeister Roland Ries forderte "exemplarische Strafen" für gewalttätige Demonstranten. Bei den Krawallen hatten mehrere hundert Randalierer, darunter viele schwarz gekleidete und vermummte Demonstranten vom so genannten Schwarzen Block, nahe dem Grenzübergang an der Europabrücke mehrere Gebäude in Brand gesteckt, darunter ein Hotel und eine ehemalige Dienststelle von Polizei und Zoll. Außerdem plünderte sie eine Tankstellen, demolierten Busunterstände, Ampeln und Verkehrsschilder.
Die Krawalle beschränkten sich auf den Bereich nahe der Europabrücke. Die von einem massiven Polizeiaufgebot abgeschirmte Innenstadt und das hermetisch abgeriegelte Kongresszentrum, wo die Staats- und Regierungschefs tagten, blieben unbehelligt.