Wahl in Bulgarien50 Euro für eine Stimme
Bulgarische Bürgerinitiativen schlagen Alarm wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl.
Bulgarische Bürgerinitiativen schlagen Alarm wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl. Stimmen würden für Bargeld, Essen oder Schuldenerlass gekauft, Vermittler kontrollierten das Wahlverhalten, Bürgermeister hätten Wähler mit ihren Autos zum Wahllokal gebracht. Das berichtete Diana Kowatschewa von "Transparenz ohne Grenzen". Wahl-Beobachter aus dem Europarat hatten zuvor vor einem massiven Kauf von Wählerstimmen gewarnt und mit Sanktionen gedroht.
Noch höher lag die Beteiligung in der benachbarten Türkei, wo nach Medienberichten rund 120.000 Aussiedler aus Bulgarien mit Doppelstaatsbürgerschaft ihre Stimmen abgeben konnten. Zudem wurden türkische Aussiedler mit Bussen in die südöstliche bulgarische Region Kardschali gebracht, um dort zu wählen. Nationalisten hatten am Samstag an der Grenze gegen den "Wahl-Tourismus" protestiert.
Miese Lage
Im Wahlkampf hatten alle Parteien dafür geworben, das durch die grassierende Korruption ramponierte Image Bulgariens zu verbessern - und das Vertrauen der Europäischen Union zurückzugewinnen. Mehr als zwei Drittel der rund 7,6 Millionen Einwohner des Landes machen die Ex-Kommunisten für die drückenden Probleme wie die ausufernde Kriminalität und die allgegenwärtige Korruption verantwortlich.
Im vergangenen Jahr hatte Brüssel insgesamt 825 Millionen Euro aus EU-Fonds für Bulgarien wegen Veruntreuung eingefroren, davon 200 Millionen Euro endgültig. Nach zwölf Jahren ständigen Wachstums hat die Wirtschaftskrise das EU-Neumitglied (seit 2007) zudem in voller Härte getroffen. 2009 wird mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um zwei Prozent gerechnet.
Vom Knast ins Parlament
Bezeichnend für den Verfall von Anstand und Sitte in Bulgarien ist das Beispiel der sogenannten Galewi-Brüder. Plamen Galew und Angel Christow, die die verschlafene Kleinstadt Dupniza, 60 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, mit Mafia-Methoden fest im Griff haben, bewarben sich als unabhängige Kandidaten um einen Parlamentssitz in Sofia.
Ehemals im Polizeidienst, wurden sie wegen des Verdachts auf kriminelle Machenschaften suspendiert. Seitdem haben sie ein riesiges Vermögen angehäuft. Ihre Kandidatur mussten sie aus der Gefängniszelle heraus organisieren, weil sie zu diesem Zeitpunkt wegen des Verdachts der Schutzgelderpressung einsaßen - vorübergehend. Die "Galewi-Brüder" sind inzwischen in Bulgarien zum Symbol für mafiöse Strukturen und die Straflosigkeit geworden.
Der Preis der Stimme
15 Prozent der Bulgaren hatten sich in Umfragen bereiterklärt, ihre Stimme zu verkaufen. Der Preis für eine Wählerstimme soll nach Medienberichten mit rund 100 Lewa (50 Euro) deutlich höher liegen, als bei der Europawahl vor einem Monat. In der Vergangenheit hatten Parteien vor allem armen Leuten und Angehörigen der Roma-Minderheit ihre Stimmen abgekauft. Wahl-Beobachter aus dem Europarat hatten erklärt, sie befürchteten einen massiven Stimmenkauf und hatten für diesen Fall mit Sanktionen gedroht.
Während des Wahlkampfs hatte eine aufwändige Aufklärungskampagne vor Stimmenkauf gewarnt, doch das Phänomen ist seit der Wende in Bulgarien weit verbreitet. Dabei werden die Stimmenkäufer immer dreister und bieten nicht nur Geld, Wein, Lebensmittel und andere Geschenke; eine Nichtregierungsorganisation berichtete, Drogenabhängigen würde für ihre Stimme sogar Rauschgift versprochen.
Am Samstag waren mindestens fünf Personen wegen des Verdachts der Wahlmanipulation verhaftet worden. Hunderte von Ausweisen sowie Namenslisten, Computer und Bargeld wurden beschlagnahmt. Ministerpräsident Sergej Stanischew rief seine Landsleute auf, ihre Stimmen nicht zu verkaufen. Politikern, Parteien und Käufern von Stimmen drohte er Strafen an, sollte ihnen Wahlmanipulation nachgewiesen werden.