Neuer Siedlungsstreit droht: 900 Wohneinheiten genehmigt

Zwischen Israel und der US-Regierung bahnt sich eine neue Runde im Siedlungsstreit an: Die Planungskommission des Innenministeriums genehmigt 900 neue Wohneinheiten im jüdischen Vorort Gilo in Ostjerusalem. Derweil protestieren israelische Soldaten gegen die teilweise Auflösung eines illegalen Siedlerpostens im besetzten Westjordanland.

Die Entscheidung der Kommission stehe noch unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung oder könnte durch Klagen vor Gericht zu Fall gebracht werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Gilo ist auf arabischem Land gebaut worden, das 1967 von Israel besetzt und später annektiert worden ist. Die übergroße Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennt diese Annexion nicht an und spricht deshalb nicht von Vororten, sondern von jüdischen Siedlungen. Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates ausrufen.

"Bestürzende" Pläne

In Gilo soll wieder gebaut werden.
(Foto: REUTERS)

Israels Pläne stießen auf scharfe Kritik aus den USA und aus Großbritannien. US-Außenamtssprecher Ian Kelly bezeichnete in Washington eine entsprechende Entscheidung als "bestürzend". Sie werde die Bemühungen um einen Frieden in Nahost erschweren. Eine Sprecherin des britischen Außenministers David Miliband wertete den Schritt Israels in London als "falsch". Die britische Regierung lehne die Entscheidung ab.

Die Tageszeitung "Jediot Achronot" hatte berichtet, dass der US-Nahost-Gesandte George Mitchell das Missfallen der US-Regierung geäußert habe. Die US-Regierung sorge sich, dass mit Ausführung des Bauvorhabens die Chancen auf eine Rückkehr der Palästinenser zu den Friedensverhandlungen immer geringer würden.

Wie Tel Aviv oder Haifa behandelt

Dagegen sagte der persönliche Vertreter von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Yizhak Molcho, den Angaben zufolge, dass Gilo integraler Bestandteil Jerusalems sei und deshalb wie Tel Aviv oder Haifa behandelt werde, wo Ministerpräsident Netanjahu auch keine Bauvorhaben genehmigen müsse.

Auch der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, wies die Forderungen der US-Regierung strikt zurück. Das israelische Gesetz unterscheide nicht zwischen Juden, Muslimen und Christen oder Ost- und Westjerusalem, heißt es in einer Erklärung. Im Ostteil von Jerusalem leben neben 270.000 Palästinensern rund 200.000 Israelis in etwa einem Dutzend vergleichsweise neuer Siedlungsanlagen.

Jerusalem gehört neben der Grenzziehung eines künftigen Palästinenserstaates und der Zukunft von rund 4,5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen zu den besonders schwer zu lösenden Problemen im israelisch-palästinensischen Konflikt.

Meuterei bei den Streikräften

Unterdessen hat eine Meuterei in den israelischen Streitkräften Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu scharfer Kritik veranlasst. Am Montag hatten einige Soldaten gegen die teilweise Auflösung eines illegalen Siedlerpostens im besetzten Westjordanland protestiert. "Unsere Sicherheit und unsere Existenz hängt von den israelischen Streitkräften ab", sagte Netanjahu vor Journalisten. "Wenn man Ungehorsam fördert, wird das zum Zusammenbruch des Staates führen. Ungehorsam wird nicht geduldet."

Zwei Soldaten hatten sich geweigert, die Polizeiaktion gegen einen illegalen Siedler-Außenposten abzusichern. Sie wurden wegen Befehlsverweigerung mit 20 beziehungsweise 14 Tagen Arrest bestraft. Zwei andere Soldaten hatten in einem Armeestützpunkt ein Schild mit der Erklärung gehalten, ihr Bataillon werde niemals Siedlungen räumen. Sie erhielten ebenfalls Haftstrafen.

Armeechef Generalleutnant Gabi Aschkenasi kündigte an, er werde gegen Ungehorsam in den Streitkräfte hart vorgehen. Militärsprecher Awi Bnajahu spielte die Aktionen der Soldaten jedoch herunter. Es sei keine politische Flutwelle, die durch die Armee schwappe. Es laufe nichts aus dem Ruder.

dpa/rts