Mittwoch, 30. Juli 2008

Keine Finanzhilfen mehr: AKP wird nicht verboten

Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbot der Regierungspartei AKP abgelehnt und damit eine monatelange Periode der politischen Unsicherheit beendet. Die Richter wiesen auch den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, rund 70 Spitzenfunktionären der islamisch-konservativen Partei für fünf Jahre parteipolitische Aktivitäten zu untersagen. Der Partei von Präsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Tayyip Erdogan werden jedoch einige staatliche Zuschüsse gekürzt, wie Gerichtspräsident Hasim Kilic am Mittwoch in der mit Spannung erwarteten Entscheidung verkündete.

Kilic sagte, sechs der elf Richter hätten für ein Verbot gestimmt. Für einen entsprechenden Beschluss wären jedoch mindestens sieben Stimmen erforderlich gewesen.

Warnschuss an die AKP

Arbeitsminister Faruk Celik von der AKP sprach in einer ersten Reaktion von einem Sieg für die Demokratie in der Türkei. Ähnlich äußerte sich auch Parlamentspräsident Koksal Toptan. Der frühere Außenminister Mümtaz Soysal wertete die finanziellen Sanktionen dagegen als Warnschuss an die AKP. Die Partei könne ihren Kurs nun nicht unverändert fortsetzen und müsse im Falle eines neuen Verfahrens mit einem Verbot rechnen.

Misstrauen bleibt

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte der AKP vorgeworfen, die Trennung von Religion und Staat aufheben und die Türkei in einen islamischen Staat umwandeln zu wollen. Neben einem AKP-Verbot hatten die Ankläger angestrebt, Gül, Erdogan und anderen Spitzenfunktionären für mehrere Jahre jede parteipolitische Aktivität zu untersagen. Die säkularistischen Eliten in Militär, Justiz und Hochschulen verfolgen die AKP mit Misstrauen. Im Juni hatte das Verfassungsgericht den Beschluss der Regierung kassiert, das Kopftuchverbot an den Universitäten aufzuheben.

Die AKP, die die Parlamentswahl voriges Jahr mit 47 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, weist die Vorwürfe der Islamisierung des Landes zurück. Unter ihrer Regierung sind in der Türkei zahlreiche Reformen in Angriff genommen worden, die dem Nato-Mitglied den Weg in die Europäische Union ebnen sollen. Die EU hatte das Verbotsverfahren kritisiert.

Märkte reagieren positiv

Die Finanzmärkte hatten bereits in der Erwartung, dass die AKP nicht verboten würde, höher geschlossen. Die türkische Lira legte gegenüber dem Vortag im frühen Handel um zwei Prozent, die Aktienmärkte um sechs Prozent zu. Die Börse war zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung schon geschlossen.

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