Donnerstag, 26. Juli 2007

Klinkenputzen bei Gaddafi: AKW aus Frankreich

Nach der Heimkehr der bulgarischen Krankenschwestern aus libyscher Haft haben Frankreich und Libyen eine Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie vereinbart. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi in Tripolis. Ziel ist der Bau eines Atomkraftwerks in dem nordafrikanischen Land, das Energie zur Meerwasser-Entsalzung liefern soll. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die beiden Staaten wollten den bilateralen Beziehungen neuen Schwung verleihen, hieß es in einer Erklärung.

Die britische Regierung kündigte inzwischen eine Reise des Außenstaatssekretärs Kim Howells in das Erdöl-Förderland an. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte in einem Rundfunk-Interview, sie hoffe nach der Lösung des Streits um die Mediziner auf einen baldigen Besuch in Libyen. Ein Datum nannte sie nicht, wies aber als Zeichen für die verbesserten Beziehungen auf die kürzliche Ernennung eines US-Botschafters in Tripolis hin.

Die Anti-Atombewegung "Sortir du nuclaire" warf Sarkozy vor, die Befreiung der Krankenschwestern im Gegenzug für Hilfen beim Aufbau libyscher Atomkraftwerke erreicht zu haben. "Sarkozy scheint schon vergessen zu haben, dass es sich bei Muammar el Gaddafi um einen Diktator handelt. Zivile Atomtechnologie an Libyen zu liefern bedeutet, dem Land zu helfen, Atomwaffen zu bauen", betonte die Organisation. Nach offiziellen Angaben stand die Zusammenarbeit in der Kernkraft nicht auf dem Besuchsprogramm Sarkozys in Libyen.

Beide Staatsmänner vereinbarten zudem eine bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, bei Forschung und Bildung sowie in Wirtschaftsfragen. Einem französischen Regierungssprecher zufolge unterzeichneten die Außenminister beider Länder auch eine Vereinbarung über eine Rüstungszusammenarbeit. Der Flugzeugbauer Dassault hatte bereits in diesem Jahr einen Auftrag zur Modernisierung von Jagdbombern des Typs Mirage F1 erhalten und hofft auf Aufträge für sein Kampfflugzeug Rafale. Nach unbestätigten Informationen soll Frankreich Libyen in den Verhandlungen über das Schicksal der inhaftierten Krankenschwestern militärischen Schutz im Angriffsfall zugesichert haben. Neben einer "strategischen Partnerschaft" habe Sarkozy Libyen außerdem die Aufnahme in die westafrikanische Währungsgruppe CFA in Aussicht gestellt, berichtete die Zeitschrift "Le Point".

Sarkozy traf in Tripolis Staatschef Gaddafi nur einen Tag nach dem Ende der diplomatischen Krise um die mehr als acht Jahre in Libyen festgehaltenen bulgarischen Mediziner. Ziel der Reise ist eine Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Erdöl-Förderland. Sarkozy hatte angekündigt, Libyen bei der Rückkehr in das "Konzert der Nationen" helfen zu wollen. "Ich bin glücklich, in Ihrem Land zu sein, um über die Zukunft zu sprechen", schrieb er in das Gästebuch in Gaddafis Residenz. Sarkozys Frau Cecilia hatte sich gegen Ende der Krise um die Krankenschwestern in die Bemühungen der Europäischen Union um deren Freilassung eingeschaltet.

Bulgarien hat inzwischen einen Erlass der libyschen Schulden in Höhe von 54 Millionen US-Dollar angedeutet. Dies könne eine Möglichkeit zur Beteiligung Bulgariens an einem internationalen Fonds sein, sagte Regierungschef Sergej Stanischew in Sofia. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht getroffen worden. Aus diesem internationalen Fonds werden die Familien der an Aids erkrankten libyschen Kinder unterstützt.

Den Krankenschwestern und dem Arzt war vorgeworfen worden, sie hätten absichtlich mehr als 400 libysche Kinder mit dem HI-Virus infiziert, was Experten widerlegt hatten. Libysche Gerichte hatten die sechs zum Tode verurteilt. Erst nachdem Libyens Oberster Richterrat die Todesstrafen in lebenslange Haftstrafen umwandelte, durften sie Libyen nach mehr als acht Jahren Haft verlassen. Staatspräsident Georgi Parwanow hatte die fünf Frauen und den Arzt sofort nach ihrer Rückkehr aus Libyen begnadigt.

Die Familien HIV-infizierter Kinder reagierten empört. Die Begnadigung sei ein Mangel an Respekt vor den Opfern. Interpol solle die sechs Freigelassenen in Bulgarien wieder festnehmen, damit sie ihre Haftstrafen komplett abbüßen müssten. "Die Geringschätzung muslimischen Blutes durch den Westen ist eine unbestreitbare Tatsache", erklärte die Opfervereinigung.

Zwei der Krankenschwestern bestätigten auf einer Pressekonferenz in Sofia, dass sie im libyschen Gefängnis gefoltert worden waren. Sie erklärten, sie wollten im Rahmen der in Bulgarien bereits eingeleiteten Ermittlungen gegen mehrere libysche Offiziere entsprechend aussagen. Noch während ihrer Haft in Libyen hatten die Frauen behauptet, sie hätten nur unter Folter eingestanden, die Kinder mit dem Virus angesteckt zu haben.

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