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Jeder Bundestagsabgeordnete könnte ab Juli 250 Euro mehr im Monat verdienen - ganz ohne Diskussionen.
Jeder Bundestagsabgeordnete könnte ab Juli 250 Euro mehr im Monat verdienen - ganz ohne Diskussionen.(Foto: picture alliance / dpa)

Bundestagsdiäten steigen automatisch: Abgeordnete bekommen ab Juli mehr Geld

Die Frage nach der gerechten Bezahlung von Parlamentariern garantiert hitzige Debatten. Um diesen die Schärfe zu nehmen, sind die Diäten seit 2014 an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Im Sommer winkt deswegen ein kräftiges Plus.

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Sind die höheren Diäten in ihren Augen gerechtfertigt?

Die 630 Bundestagsabgeordneten bekommen ab dem Sommer wohl deutlich mehr Geld. Die "Bild"-Zeitung schreibt, dass sie im Juli mit einer Erhöhung ihrer monatlichen Diäten um rund 250 Euro rechnen können. Das Plus sei eine Folge der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes, wonach die Diäten ab 2016 an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden.

Die Diäten sollen demnach jeweils zum 1. Juli an die Verdienstentwicklung in Deutschland angepasst werden – auf der Basis von Berechnungen des Statistischen Bundesamtes. Die Anhebung erfolgt damit in diesem Jahr erstmals automatisch ohne Bundestagsdebatte und Abstimmung.

Nach vorläufigen Berechnungen der Statistiker sind die Bruttolöhne 2015 um 2,8 Prozent gestiegen. Entsprechend würden auch die Diäten von derzeit 9082 auf rund 9336 Euro erhöht, schreibt die "Bild"-Zeitung. Bundestagspräsident Nobert Lammert müsse die Erhöhung allerdings noch in einer Bundestags-Drucksache verkünden, sobald die endgültigen Zahlen zur Lohnentwicklung feststehen.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Gesetz über die Diätenerhöhung von 2014 trotz verfassungsrechtlicher Bedenken passieren lassen. Kritiker bemängelten den geplanten Automatismus. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte die Abgeordneten auf, sich wieder der öffentlichen Diskussion zu stellen. "Die Politiker scheuen sich vor der öffentlichen Debatte über steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Automatische Steigerungen passen da hervorragend ins Konzept, konterkarieren aber die öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern."

Quelle: n-tv.de

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