Rüttgers' ALGI-VorstoßAblehnung in SPD und CDU
Eine Woche vor dem Parteitag in Dresden verschärft sich der CDU-interne Richtungsstreit über die Arbeitsmarktreformen.
Eine Woche vor dem Parteitag in Dresden verschärft sich der CDU-interne Richtungsstreit über die Arbeitsmarktreformen. Weitere führende Unionspolitiker gingen auf offene Distanz zu den Vorschlägen von Partei-Vize Jürgen Rüttgers. Ostdeutsche CDU-Politiker kündigten Widerstand gegen den Vorschlag des Düsseldorfer Regierungschefs an, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an die Einzahlungsdauer zu koppeln.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will beim Parteitag sogar einen Gegenantrag zur Abstimmung stellen. Auch Bundespräsident Horst Köhler ist laut der der "Spiegel" gegen Rüttgers' Pläne. Die SPD-Spitze forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut auf, Rüttgers mit einem Machtwort zu stoppen. Merkel verwies darauf, dass mit einer Zustimmung zu Rüttgers' Vorschlag vorherige Parteitagsbeschlüsse bekräftigt würden.
"Spaltung von Ost-und Westdeutschland"
Die Ost-CDU kritisierte, bei einer Verlängerung der Bezugsdauer für ältere Jobsuchende würde ein großer Teil der Ostdeutschen wegen fehlender Versicherungszeiten ausgeschlossen. Brandenburgs CDU-Landeschef Jörg Schönbohm warnte im "Tagesspiegel am Sonntag": "Mit uns geht so etwas nur, wenn klar ist, dass der Antrag nicht zu einer neuerlichen Spaltung von Ost-und Westdeutschland führt."
"Keine weitere Staffelung"
Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel würde sich die Situation für ältere ostdeutsche Arbeitnehmer im Vergleich zum jetzigen Zustand sogar verschlechtern. "Auch in Nordrhein-Westfalen muss man doch wissen, dass kein Ostdeutscher die Möglichkeit hatte, 20 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen", sagte Webel dem "Tagesspiegel". Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus sagte der Zeitung: "Wir brauchen keine weitere Staffelung im Arbeitslosengeld I."
Oettinger bereitet Gegenantrag vor
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bekräftigte seine Ablehnung. Neue Haushaltsmittel könnten nicht eingesetzt werden, sagte er der Zeitung "Sonntag Aktuell". Wenn Rüttgers also Älteren mehr geben wolle, müsse er es anderen wegnehmen. Laut einen der der "Spiegel"-Bericht will Oettinger in Dresden auf offene Konfrontation zu Rüttgers und einem "Linkskurs" in der Bundes-CDU gehen. Ein entsprechender Antrag aus Baden-Württemberg werde derzeit vorbereitet.
Stoiber und Wulff fordern Kostenneutralität
Niedersachsen CDU-Ministerpräsident Christian Wulff und CSU-Chef Edmund Stoiber machten ihre Zustimmung zu den Rüttgers-Plänen von strikter "Kostenneutralität" abhängig. Es gebe nichts zusätzlich zu verteilen, sagte Wulff der "Bild am Sonntag". Dennoch schlug er einen Kompromiss vor. "Wer 40 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, könnte etwas länger Arbeitslosengeld I bekommen - etwa 22 statt wie bisher 18 Monate." Stoiber wollte sich im "Spiegel" nicht auf Einzelheiten bei der Gegenfinanzierung festlegen.
Rüttgers erwartet Mehrheit
Rüttgers erwartet trotz wachsender Kritik eine Mehrheit für seinen Vorschlag auf dem Parteitag. Eine Korrektur der Arbeitsmarktreformen sei auch wichtig für das CDU-Profil, sagte vor der Jungen Union im westfälischen Oelde.
Beck will Merkel kämpfen sehen
SPD-Chef Kurt Beck sagte dem "Mannheimer Morgen" (Samstag), Rüttgers dürfe sich auf dem Parteitag nicht durchsetzen. Erneut forderte er Merkel auf, sich gegen die Initiative zu stellen. "Wenn ich in so einer Situation wäre, dass ein Antrag kommt, der meiner Position als Parteivorsitzender zuwider läuft, dann würde ich um meine Position kämpfen."
"Was daran sozial ist"
Vizekanzler Müntefering warf Rüttgers in der Zeitung "Die Welt" (Samstag) vor, mit seinen Plänen eine "vollkommen falsche politische Philosophie" zu verfolgen. Rüttgers nehme den Jungen, was er den Alten geben wolle. "Er soll doch mal einem 35-jährigen arbeitslosen Familienvater mit drei Kindern erklären, was daran sozial ist."
Pofalla näselt von "Einmischung"
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verbat sich abermals "Einmischung von Seiten der SPD". Nach Rüttgers' Vorschlag sollen Arbeitslose bei bis zu 15 Betragsjahren 12 Monate Arbeitslosengeld (ALG) I erhalten, bei 16 bis 25 Beitragsjahren 15 Monate, bei 26 bis 40 Beitragsjahren 18 Monate und ab 40 Beitragsjahren 24 Monate.
Versicherung oder Sparvertrag
Laut der der "Spiegel" will Bundespräsident Horst Köhler in seiner Rede zum 150-jährigen Bestehen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages in Bochum ganz konkret die Überlegungen zur Ausweitung des Arbeitslosengeldes I ansprechen. Es gebe einen Unterschied zwischen Risikoversicherung und Sparvertrag, gibt das Magazin das ihm vorliegende Redemanuskript wieder. Soziale Gerechtigkeit müsse für das ganze Land bewertet werden und dürfe sich nicht auf einzelne Gruppen reduzieren.