Montag, 09. April 2007

Gegen Auslandseinsätze: Abschluss der Ostermärsche

Mehrere zehntausend Menschen haben über Ostern in ganz Deutschland für Frieden und Abrüstung sowie gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr demonstriert. An den traditionellen Ostermärschen beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter ähnlich viele Menschen wie im vergangenen Jahr. Eine genaue Zahl nannten sie nicht. Es gab Veranstaltungen in mehr als 80 Städten. "Es hat sich gezeigt, dass die Friedensbewegung nach wie vor lebt und auch in der Fläche aktiv ist", sagte der Sprecher der Frankfurter Infostelle Ostermarsch, Willi van Ooyen, am Montag.

Besonders die Entsendung von Aufklärungs-Tornados der Luftwaffe nach Afghanistan wurde von den Demonstranten kritisiert. "Der entgegen einer Dreiviertelmehrheit der Bevölkerung gefasste Beschluss bedeutet die unmittelbare Beteiligung an Bombardements, die mit großer Sicherheit auch viele zivile Opfer fordern werden", sagte der Geschäftsführer des Friedensnetzwerkes, Manfred Stenner. Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verlangten die Friedensaktivisten ein energischeres Engagement für Konfliktlösungen im Nahen und Mittleren Osten.

Die größte Kundgebung fand wie im Vorjahr im nordbrandenburgischen Fretzdorf statt, wo sich nach Polizeiangaben 3.000 und laut Veranstalter mehr als 10.000 Menschen versammelten, um gegen den geplanten Tiefflugbetrieb der Luftwaffe über der Kyritz-Ruppiner Heide zu demonstrieren. Die Bundeswehr will dort einen früheren Luft-Boden-Schießplatz der sowjetischen und später russischen Streitkräfte wieder in Betrieb nehmen. An der Demonstration nahmen auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (beide SPD) teil.

Platzeck fordert Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf, seine Pläne aufzugeben. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, verlangte von der Bundesregierung, ihre "Bombodrom-Pläne endlich zu beerdigen".

Im Ruhrgebiet beteiligten sich mehrere hundert Menschen am Ostermarsch von Duisburg nach Dortmund. In Hamburg gingen nach Schätzungen der Polizei am Sonntag bis zu 2.000 Menschen auf die Straße. Auf dem Frankfurter Römerberg kamen am Montag nach Angaben des Veranstalters ebenfalls rund 2000 Menschen zusammen.

In Bayern gingen Polizeiangaben zufolge insgesamt rund 2.000 Menschen auf die Straße. Im unterfränkischen Biebelried demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen ein Gen-Maisfeld. In Nürnberg und Fürth verlangten bis zu 1.000 Ostermarschierer ein Ende militärischer Konfliktlösungen. "Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch nicht verteidigt, sondern nur gefährdet", sagte Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr und Friedensaktivist, am Samstag vor rund 300 Demonstranten in München. Der Kampf gegen den Terror mit militärischen Mitteln führe nur zu immer neuem Terror, sagte Rose, der sich geweigert hatte, an Einsätzen in Afghanistan teilzunehmen.

Beim größten Ostermarsch in Sachsen-Anhalt demonstrierten mehr als 300 Menschen am Montag gegen die militärische Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide. "Wir wollen, dass aus dem größten und modernsten Gefechtsübungszentrum Colbitz-Letzlinger Heide ein Naturpark entsteht, dessen Wälder und Trinkwasserreserven auch unsere Kinder noch unbeschadet nutzen können", sagte Helmut Adolf von der Bürgerinitiative Offene Heide.

Auf Unverständnis bei der Friedensbewegung stieß die Kritik der Grünen an den Ostermärschen. Die Vorsitzende Claudia Roth hatte am Donnerstag den Veranstaltern eine "Schwarz-Weiß-Sicht" und eine "pauschale Ablehnung des Militärischen" vorgeworfen. Sie kritisierte, die meisten Aktionen sagten "notorisch wenig" dazu, "wie internationalen Krisen, Gewalt und Krieg begegnet werden kann". Manfred Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative wertete dies als Indiz für einen wachsenden Konflikt zwischen den "Regierungsgrünen" und der Basis.

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