Mittwoch, 21. März 2007

Innere Sicherheit: Alle Gesetze auf dem Prüfstand

Nach der jüngsten Terrordrohung gegen Deutschland sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von SPD und Union sämtliche sicherheitsrelevanten Gesetze auf ihre Tauglichkeit überprüft werden. Noch in dieser Woche werde es dazu ein Gespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geben, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU).

Kommende Woche werden dann Vertreter beider Koalitions-Fraktionen über das Thema beraten. Uhl kündigte an, man werde sämtliche Gesetze überprüfen und nach Verbesserungen suchen. Dabei gehe es etwa um die Regelungen zu Telefon- und Wohnraumüberwachung, aber auch um die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern.

Verfassungsschutz darf online spionieren

Diese war der Polizei Anfang des Jahres vom Bundesgerichtshof wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen verboten worden. Dem Verfassungsschutz ist das heimliche Ausspionieren von Computern nach Einschätzung der Bundesregierung jedoch weiterhin erlaubt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe "die Befugnis, zur Erfüllung seiner Aufgaben (...) auch so genannte Online-Durchsuchungen durchzuführen", heißt es in einer in Berlin veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Hartfrid Wolff, Innenexperte der FDP, bezeichnete es jedoch als "mehr als zweifelhaft", ob die derzeitige Rechtslage für derartige Aktionen der Verfassungsschützer wirklich ausreichend sei.

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