Freitag, 06. Februar 2009

Guantnamo-Anordnung umgesetzt: Alle Verfahren auf Eis

Im US-Gefangenenlager Guantnamo Bay sind jetzt alle Verfahren gegen Terrorverdächtige auf Eis gelegt. Die oberste Militärrichterin Susan Crawford ließ die Anklage gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags auf den US-Zerstörer "USS Cole" im Jahr 2000 im Jemen fallen.

Sie erzwang damit nach Medienberichten einen Aufschub des Prozesses gegen den Saudi-Araber Abdel Rahim al-Naschiri, nachdem es zuvor ein untergebener Richter abgelehnt hatte, das Verfahren auszusetzen.

Schlie ßung binnen eines Jahres

US-Präsident Barack Obama hatte unmittelbar nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar alle Ankläger in anhängigen Guantnamo-Verfahren angewiesen, bei den jeweiligen Richtern einen Stopp für zunächst 120 Tage zu erwirken. In dieser Zeit will Obama verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Schließung des Lagers binnen eines Jahres klären lassen. Bis auf den Fall der "USS Cole" hatten alle Richter dem Ersuchen entsprochen.

Al-Naschiri sollte am kommenden Montag zur offiziellen Anklageverlesung vor einer Militärkommission erscheinen, einem der Sondergerichte, die eigens für Prozesse gegen Guantnamo-Häftlinge geschaffen wurden.

245 Häftlinge sitzen ein

Obama will die Militärkommissionen abschaffen. Wie künftig Terrorverdächtigen der Prozess gemacht werden soll, gehört zu den noch zu klärenden Fragen. Bei dem Sprengstoffanschlag auf das Kriegsschiff im Oktober 2000 im Jemen waren 17 US-Soldaten getötet worden. Das Pentagon hatte Al-Naschiri bereits im vergangenen Juni angeklagt.

Insgesamt sitzen in Guantnamo auf Kuba gegenwärtig offiziellen Angaben zufolge 245 Häftlinge ein, die meisten seit mehreren Jahren ohne Anklage. Unter den 21 Angeklagten ist auch der als Hauptdrahtzieher verdächtigte Chalid Scheich Mohammed, der nach Angaben von US-Medien gegen die Aussetzung des Verfahrens protestiert hat. Er und seine Mitangeklagten hatten mehrfach den Wunsch geäußert, hingerichtet zu werden und damit aus ihrer Sicht als Märtyrer zu sterben.

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