Montag, 17. Dezember 2007

Wenn Kirgistan wählt ...: Alles beim Alten

Nach der Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Kirgistan liegt die Partei von Präsident Kurmanbek Bakijew in Hochrechnungen deutlich vorn. Die Partei Ak Schol erhielt nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen 47,43 Prozent, wie die Wahlleitung nach Angaben der Agentur Akipress in Bischkek mitteilte. Die Oppositionspartei Ata Meken des früheren Parlamentsvorsitzenden Omurbek Tekebajew kam in den Hochrechnungen auf 9,51 Prozent. Regierungsgegner warfen der Staatsmacht in der früheren Sowjetrepublik eine massive Manipulation der Wahl vor.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben sich noch nicht zu der Abstimmung geäußert. In den vergangenen Jahren übten die westlichen Experten stets deutliche Kritik an den Wahlen in Kirgistan. Dagegen bezeichnete die von Russland und China dominierte Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) die Parlamentswahl in Kirgistan als "frei und demokratisch".

Beobachter gehen davon aus, dass die Präsidentenpartei Ak Schol die absolute Mehrheit der 90 Mandate erhalten wird. Das Wahlgesetz erschwert durch Sonderklauseln kleineren Parteien den Einzug ins Parlament.

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