"Rentnerdemokratie"Alte "plündern" Junge aus
Angesichts der außerplanmäßig beschlossenen Rentenerhöhung warnt Altbundespräsident Herzog vor einer "Rentnerdemokratie".
Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat mit Blick auf die größer werdende Zahl von Senioren vor einer "Rentnerdemokratie" gewarnt. "Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern", sagte Herzog der "Bild"-Zeitung.
Die außerplanmäßige Rentenerhöhung von 1,1 Prozent in diesem Jahr hält das frühere Staatsoberhaupt für verfassungskonform, da die Kaufkraft der Renten seit Jahren nicht zugenommen habe. Eine anhaltende Übervorteilung der Jüngeren könne aber grundgesetzwidrig sein.
"Wenn die Älteren die Jüngeren immer stärker zur Kasse bitten, würde die Staatsquote wachsen. Und ich gehe davon aus, dass ab einem gewissen Punkt eine hohe Staatsquote durchaus verfassungswidrig ist", sagte Herzog. Die Chancen, dass die jetzt ausgefallene Rentendämpfung nach 2011 tatsächlich nachgeholt wird, schätzt Herzog auf "50 zu 50".
Widerworte vom Vdk
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, wies die Äußerungen Herzogs zurück. Er habe "überhaupt kein Verständnis", dass das frühere Staatsoberhaupt auf diese Weise "Emotionen hochputscht", sagte Hirrlinger der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung". Die Aussetzung des Riester-Faktors nannte er einen "Tropfen auf dem heißen Stein". Hirrlinger appellierte an die Bundesregierung, die ausgefallene Rentendämpfung nicht nachzuholen.
In der "Frankfurter Neuen Presse" wies der VdK-Chef auf den wachsenden Einfluss der Älteren hin: "Wir haben jetzt schon über 1,4 Millionen Mitglieder. Damit sind wir größer als die Parteien und wir wachsen täglich. Das zeugt davon, dass wir gebraucht werden." Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wolff (CDU), sprach in der Zeitung von einem "Bumerang-Effekt": Nach Jahren der Demütigungen würden die Älteren "jetzt auch mal schärfer zurückschlagen".
Vergessene junge Generation
Der jugendpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, sagte zu den Äußerungen Herzogs: "Rentner haben in der großen Koalition eine starke Lobby, Jugendliche sind dagegen die vergessene Generation dieser Bundesregierung." Statt mit der Gießkanne Wahlgeschenke auf Kosten der Jüngeren zu verteilen, müssten "gezielt Armut und Benachteiligung in allen Generationen bekämpft werden", forderte er.