Politik
Wes Geistes Kind sind die Demonstranten? Mit einer deutsch-russischen Fahne protestieren Gegner des Flüchtlingsheims vor der Unterkunft der Asylbewerber in Freital.
Wes Geistes Kind sind die Demonstranten? Mit einer deutsch-russischen Fahne protestieren Gegner des Flüchtlingsheims vor der Unterkunft der Asylbewerber in Freital.(Foto: picture alliance / dpa)

Anhaltende Proteste in Freital: Asylgegner verhöhnen Flüchtlinge

In Freital bei Dresden demonstrieren Gegner und Befürworter einer Flüchtlingsunterkunft den dritten Abend in Folge. Am Ende fliegen Flaschen, ein Mann wird verletzt. Politiker und Extremismusexperten sind besorgt.

Den dritten Abend in Folge ist es im sächsischen Freital zu Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Hotel gekommen. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 160 Gegner der Erstaufnahmeeinrichtung an der Zufahrt zu dem Gebäude. Auch etwa 80 vorwiegend linke Demonstranten fanden sich ein, um Übergriffe auf die Flüchtlinge zu verhindern, wie sie selbst erklärten. Rund 100 Einsatzkräfte der Polizei trennten die Lager.

Video

Anders als am Vorabend überstieg die Zahl der Gegner einer Unterbringungen von Flüchtlingen in Freital die Unterstützer des Heims. Für die betroffenen Bewohner der provisorischen Unterkunft entwickelt sich die Situation mehr und mehr zu einem echten Nervenkrieg.

Keine Rücksicht auf Frauen und Kinder

Bei den Protesten am Mittwoch wäre es zudem beinahe zur Eskalation gekommen: Während der Demonstration trafen unter dem Gejohle der Flüchtlingsheimgegner 50 weitere Asylbewerber ein, darunter mehrere Frauen mit kleinen Kindern. Auch die Sicherheitskräfte seien von der Ankunft der neuen Flüchtlinge mitten im Trubel der Demonstrationen erst kurzfristig unterrichtet worden, sagte ein Polizeisprecher.

Nach dem Ende der Versammlungen am späten Abend wurden der Polizei zufolge einige der Gegendemonstranten mit Flaschen beworfen. Dabei wurde ein Mann leicht verletzt. Wer die Flaschen warf, war nach Angaben der Polizei zunächst unklar.

"Menschen, die aufwiegeln"

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), zeigte sich angesichts der Proteste besorgt: "Mir ist wichtig, deutlich zu sagen, dass ein Aufruf zu Gewalt gegen Flüchtlinge in keiner Weise akzeptabel ist", sagte sie der "Berliner Zeitung". Es gebe in Freital offensichtlich Menschen, die aufwiegeln und eine bösartige Stimmung erzeugen wollten. "Das weckt durchaus schlimme Erinnerungen."

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) warf den Organisatoren der Proteste aggressive Stimmungsmache vor. "Manche Formulierungen der Rädelsführer enthalten zumindest zwischen den Zeilen Aufrufe zu Gewalt gegen Personen und Sachen", erklärte er.

Lutz Bachmann mischt mit

Die Opferberatung RAA und das Kulturbüro Sachsen sehen die Proteste gegen die Asylunterkunft klar rassistisch motiviert. Freital gilt als Hochburg der Pegida-Bewegung. Deren Mitinitiator Lutz Bachmann hatte zum Protest gegen die Unterkunft aufgerufen. Bereits am Montagabend waren die ersten Flüchtlinge von Gegnern der Unterkunft vor ihrer Einquartierung empfangen worden.

Am Dienstagabend positionierten sich rund 200 Menschen vor der Unterkunft, um von ihnen befürchtete Übergriffe seitens der rund 80 Asyl-Gegner zu verhindern. Im Anschluss waren einige von ihnen von mutmaßlichen Heimgegnern angegriffen worden.

"Flüchtlingen Schutz bieten"

Die Migrationsexpertin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, hat vor dem EU-Gipfel mehr Solidarität der EU-Staaten gefordert. "Europa steht vor der Aufgabe, einer steigenden Zahl von Flüchtlingen Schutz zu bieten", sagte Keller. "Das können die Mitgliedstaaten nur gemeinsam bewältigen."

Die EU-Kommission hatte Ende Mai vorgeschlagen, 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren in anderen EU-Ländern unterzubringen. Die verbindliche Quote stieß aber auf Widerstand vieler Staaten und ist laut EU-Diplomaten vom Tisch. Die Verteilung kann daher wohl nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Es stehe nicht gut um die europäische Solidarität, wenn sich die EU-Länder nicht auf einen verbindlichen Verteilungsschlüssel einigen könnten, sagte Keller: "Mit Freiwilligkeit kommen wir nicht weiter."

Die Abgeordnete, die das Thema Verteilungsschlüssel im Europaparlament federführend betreut, verwies auf ein Pilotprojekt zur Umsiedlung von Flüchtlingen, die auf Malta gelandet waren. Dies sei vor zwei Jahren daran gescheitert, dass sich die Staaten kaum beteiligt hätten. Am Ende seien nicht mal 100 Flüchtlinge umgesiedelt worden. "Eine solche Pleite darf sich nicht wiederholen." Der EU-Gipfel wird am Donnerstag - im Schatten der Griechenland-Verhandlungen - auch über die gemeinsame Flüchtlingspolitik beraten.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen