Politik
In den Verwaltungsgerichten stapeln sich die Akten.
In den Verwaltungsgerichten stapeln sich die Akten.(Foto: picture alliance / Carsten Rehde)
Donnerstag, 02. November 2017

Gerichte stark überlastet: Asylverfahren nehmen dramatisch zu

Bereits im Sommer erwarten Verwaltungsrichter eine erneute Verdoppelung der Asylklagen auf 200.000. Neuesten Erkenntnissen zufolge unterschätzen sie die Lage: Die Zahl ist einem Bericht zufolge längst überschritten.

Die Verwaltungsgerichte sind offensichtlich noch stärker mit Asylverfahren belastet als angenommen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge verzeichneten die Gerichte dieses Jahr zum Stichtag 30. Juni mehr als 320.000 Verfahren. Ein Jahr zuvor waren es demnach noch knapp 69.000. Das ist eine Zunahme um das Viereinhalbfache. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei.

Im Sommer hatte der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) bereits Alarm geschlagen. Allerdings ging der Vorsitzende Robert Seegmüller damals noch von schätzungsweise 200.000 Asylverfahren für das gesamte Jahr 2017 aus. Diese Zahl ist dem Bericht zufolge aber längst deutlich überschritten.

Die Zahl der Klagen von Flüchtlingen hatte sich bereits im vergangenen Jahr von 50000 (2015) auf 100000 (2016) verdoppelt. Das Vorstandsmitglied beim Verwaltungsrichter-Bund, Erich Müller-Fritzsche, warnte in der Zeitung vor langfristigen Konsequenzen: "Die Verwaltungsgerichte sind so stark belastet, dass sich die Arbeit mit dem gegenwärtigen Personal nicht zeitnah bewältigen lässt. Auch die von der Politik angekündigte Aufstockung beim Personal wird dafür nicht reichen."

Quelle: n-tv.de

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