Politik
Zäh, aber erfolgreich: Kanzlerin Merkel mit (von links, sitzend) Schweden Ministerpräsident Reinfeldt, Tschechiens Premier Necas, Frankreichs Präsident Sarkozy und Sloweniens Premier Pahor.
Zäh, aber erfolgreich: Kanzlerin Merkel mit (von links, sitzend) Schweden Ministerpräsident Reinfeldt, Tschechiens Premier Necas, Frankreichs Präsident Sarkozy und Sloweniens Premier Pahor.(Foto: AP)
Donnerstag, 27. Oktober 2011

Euro-Gipfel hebelt Rettungsschirm: Athens Schulden werden halbiert

Durchbruch beim Euro-Gipfel: In der Nacht können die Staats- und Regierungschefs die privaten Gläubiger Griechenlands in zähen Verhandlungen zu einem "freiwilligen" Schuldenschnitt von 50 Prozent bewegen. Zudem wird der Euro-Rettungsschirm EFSF auf über eine Billion Euro gehebelt. Außerdem versprechen hoch Schuldenländer wie Italien und Spanien weitere Sparanstrengungen.

Die Euro-Länder gehen die Schuldenkrise mit einem umfassenden Maßnahmenpaket an. Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder beschlossen nach stundenlangen Verhandlungen in der Nacht in Brüssel ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland, einen verstärkten Einsatz der Mittel des Rettungsfonds EFSF sowie Eckpunkte zur Stärkung der Banken. Italien und Spanien verpflichteten sich zudem zu zusätzlichen Reformschritten. Außerdem wurde eine noch engere Koordination der Euro-Staaten auf den Weg gebracht. "Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Das ist ein wichtiges Paket auf dem Weg zu mehr Stabilität."

Noch in der Nacht nach dem Gipfel erklärte Kanzlerin Merkel die Beschlüsse.
Noch in der Nacht nach dem Gipfel erklärte Kanzlerin Merkel die Beschlüsse.(Foto: dpa)

Für Griechenland schnürten die Euro-Länder ein neues Rettungspaket, das einen Schuldenerlass der privaten Gläubiger von nominal 50 Prozent der rund 200 Milliarden Euro ausstehenden Staatsanleihen vorsieht. Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht erklärte sich der internationale Bankenverband IIF bereit, eine entsprechende "freiwillige" Vereinbarung zu entwickeln. Griechenlands Schulden sollen über einen im Januar beginnenden Anleihetausch um 100 Milliarden Euro sinken. Der Euro-Rettungsfonds EFSF soll den betroffenen Banken, Fonds oder Versicherungen eine Absicherung von 30 Milliarden Euro gewähren. Zudem erhält Griechenland vom EFSF ein zweites Kreditpaket von 100 Milliarden Euro bis 2014.

Schulden sollen auf 120 Prozent sinken

Harte Verhandlungen: Spaniens Regierungschef Zapatero (links) und Frankreich Präsident Sarkozy.
Harte Verhandlungen: Spaniens Regierungschef Zapatero (links) und Frankreich Präsident Sarkozy.(Foto: AP)

Nach diesem Plan kann das Land aber frühestens 2021 erst wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren, um sich selbst zu finanzieren. Der Schuldenstand des Landes soll durch den Forderungsverzicht bis 2020 auf tragfähige 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken nach einem Höchststand von schätzungsweise 186 Prozent im Jahr 2013. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die privaten Gläubiger sich auf den Tausch einlassen. Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy griffen in die zähen Verhandlungen mit den Banken gemeinsam mit den Spitzen der EU-Institutionen persönlich ein. Sarkozy sagte, damit sei die Tragödie einer Pleite Griechenlands abgewendet worden. "Wir haben nur ein einziges Angebot gemacht", sagte Merkel. "Das war unser letztes Wort." Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte auf die Frage, warum die Banken dem Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent zugestimmt hätten: "Weil ihnen nichts anderes übrigblieb."

Damit die rund 60 größten Banken den Schuldenschnitt verkraften können, müssen sie nach dem Beschluss der EU-Staaten ihr Eigenkapital um 106 Milliarden Euro aufstocken.

"Welt hat auf Beratungen geschaut"

Merkel zeigte sich zufrieden mit den Euro-Gipfelentscheidungen. "Wir haben heute Nacht gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen", sagte sie am frühen Morgen nach zehnstündigen Beratungen in Brüssel. "Mir ist sehr bewusst, dass die Welt heute auf diese Beratungen geschaut hat." Mit dem "Haircut" (Schuldenschnitt) von 50 Prozent seien Banken und Versicherungen jetzt "substanziell" beteiligt, sagte die Kanzlerin. Frankreichs Staatschef Sarkozy nannte die Beschlüsse historisch.

Um den Euro geht es.
Um den Euro geht es.(Foto: dpa)

Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, Banken und Versicherungen bei einen neuen Hilfspaket mit einem freiwilligen Abschlag von 21 Prozent ins Boot zu holen. Die verschlechterte Finanzlage des Landes machte diese Berechnungen zu Makulatur. Die Prognosen sind dramatisch: Nach Berechnungen internationaler Experten benötigt Athen bis 2020 rund 252 Milliarden Euro.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat den vereinbarten 50-prozentigen Schuldenschnitt als nachhaltig gewürdigt. Nun könne Griechenland seine aus der Vergangenheit herrührenden Probleme ein für allemal lösen, sagte Papandreou. Er hoffe auf gute Zukunft für Griechenland und Europa. Von 2012 an werde sein Land kein neues Defizit mehr vorlegen. Allerdings könnten einige griechische Banken als Ergebnis des Schuldenschnitts vorübergehend verstaatlicht werden.

Der Hebel kommt

Große Versprechen: Berlusconi will noch mehr Sparen und zugleich die Wirtschaft ankurbeln.
Große Versprechen: Berlusconi will noch mehr Sparen und zugleich die Wirtschaft ankurbeln.(Foto: AP)

Die 17 Euro-Länder verständigten sich des Weiteren darauf, dem Euro-Rettungsschirm EFSF die Möglichkeit zu geben, über eine Billion Euro für angeschlagene Euro-Staaten zu mobilisieren. Die noch frei verfügbare Kreditsumme von etwa 275 Milliarden der insgesamt 440 Milliarden Euro könne durch die Mobilisierung privaten Kapitals um den Faktor vier bis fünf steigen. Dazu kann der EFSF entscheiden, wie er die beiden Optionen nutzt, um mit seinen Mitteln vier- bis fünfmal so viel Geld von privaten Investoren einzusammeln. Für neu begebene Staatspapiere kann er eine Anleiheversicherung anbieten. Zudem kann er eine Zweckgesellschaft gemeinsam mit privaten Investoren gründen, um seine neuen Aufgaben zu finanzieren - Bondkäufe, Bankenkapitalisierung oder vorbeugende Kredite an Euro-Länder, um eine Eskalation der Schuldenkrise zu verhindern. Die Garantiesumme wird aber nicht erhöht.

Die Schuldenkrise hatte im Sommer bereits von den drei kleinen Ländern Griechenland, Portugal und Irland auf die Schwergewichte Italien und Spanien übergegriffen. Der neue Anlauf im Kampf gegen die Krise soll vor allem sie vor dem Kollaps bewahren. Auf Druck von Deutschland und Frankreich erklärte sich Italien zu weiteren Reformen bereit, und auch Spanien will noch beim Umbau seiner Wirtschaft nachlegen. "Es war besonders wichtig, dass sich Italien verpflichtet hat, seinen Schuldenstand bis 2014 auf 113 Prozent zu senken", betonte Merkel. Italien habe der EU-Kommission zudem eine Kontrolle über die Umsetzung der Reformen angeboten.

Außerdem einigte sich die Eurozone auf eine neue Arbeitsweise. So werden künftig regelmäßige Gipfeltreffen der 17 Regierungen stattfinden. Zudem wird ein Präsident für die Eurogipfel ernannt, der sich eng mit dem EU-Ratspräsidenten und dem EU-Kommissionspräsidenten abstimmen soll. Erster Vorsitzender der Euro-Chefs wird EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Zudem wird eine ständige Euro-Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen hauptamtlichen Vorsitzenden in Brüssel erhält.

Ergebnisse werden gelobt

Özdemir lobt die Einigung, fordert aber weitere Schritte.
Özdemir lobt die Einigung, fordert aber weitere Schritte.(Foto: dpa)

Grünen-Chef Cem Özdemir lobte die Einigung. "Es ist eine deutlich bessere Lösung als alles, was wir bislang hatten", sagte er bei n-tv. Zugleich forderte er weitere Schritte. "Ich glaube, wir sind noch nicht ganz zu Ende mit der Arbeit." Griechenland müsse wieder produktiv werden, brauche Arbeitsplätze und eine bessere Infrastruktur. Die griechische Volkswirtschaft müsse wieder auf die Beine kommen. "Denn: Nach der Krise könnte vor der Krise sein."

Auch FDP und SPD begrüßten die Ergebnisse. FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der ARD, das Treffen in Brüssel habe die Euro-Länder "einen Schritt nach vorn" gebracht. Dies zeige auch die positive Reaktion der Märkte in Fernost. Eine weitere gute Botschaft des Gipfels sei, dass der Bundestag im Vorfeld stärker beteiligt und die Entscheidungsprozesse damit demokratisiert worden seien.     

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem guten Ergebnis sprach. Allerdings warf er Merkel erneut vor, eine 180-Grad-Wende vollzogen zu haben. Die Kanzlerin habe zu spät auf die Krise reagiert und damit die Risiken für den Steuerzahler erhöht, kritisierte Gabriel im Deutschlandfunk. Wichtig sei jetzt, dass die Bundesregierung weitere Schritte unternehme - allen voran die Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte. Mit den Einnahmen daraus könnte dann auch ein dringend benötigter Wiederaufbauplan für Griechenland und andere verschuldete Länder in Südeuropa finanziert werden.  

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Quelle: n-tv.de

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