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Politik

Montag, 11. Mai 2009

"Vergiftetes Geschenk": Atomlobby bietet "Allianz"

Die Betreiber der Atomkraftwerke in Deutschland warnen vor Engpässen in der Stromversorgung. Wenn es beim Atomausstieg bliebe, würden bis 2013 sieben AKW abgeschaltet, was die Versorgungssicherheit gefährden würde, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, der "Welt". Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte dazu, das Reden von einer Stromlücke sei "ein Märchen".

Hohlefelder kündigte an, das Atomforum wolle auf der Jahrestagung Kerntechnik, die an diesem Dienstag in Dresden beginnt, den Anbietern von Ökostrom eine "Allianz" vorschlagen. Demnach wolle die Atomindustrie einen Teil ihrer Zusatzgewinne aus einer Laufzeitverlängerung für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Effizienzsteigerung zur Verfügung zu stellen. Hohlefelder argumentierte, ohne Laufzeitverlängerungen seien auch die deutschen Klimaschutzziele nicht erreichbar. Forderungen Gabriels nach einem vorzeitigen Abschalten von alten Atomkraftwerken lehnte er ab.

"Geschenke von falschen Freunden"

Die Ökoenergie-Branche warnte vor "falschen Freunden, die uns mit vergifteten Geschenken lähmen wollen". Es könne weder von einer drohenden Stromlücke die Rede sein "noch von einem problemlosen Nebeneinander der verschiedenen Kraftwerksarten", sagte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Dietmar Schütz.

"In der Atombranche herrscht vor der Bundestagswahl Panikstimmung", sagte Gabriel. Jahrelang habe die Atomlobby die erneuerbaren Energien als Spielerei abgetan, die für die Stromversorgung niemals eine nennenswerte Rolle spielen werde. "Jetzt sieht sie sich immerhin genötigt, diesem lange unterschätzten Konkurrenten ein Angebot zur Zusammenarbeit zu machen."

"Licht geht nicht aus"

"Dass ohne Atomstrom die Lichter ausgehen, gehört zu den ältesten Propagandamärchen der Atomlobby", erklärte Gabriel. Das jüngste Märchen laute nun, dass ohne Atomstrom die Klimaschutzziele verfehlt würden. Die Wahrheit sei aber: "Es gibt keine Stromlücke in Deutschland, und für die Klimaschutzziele spielt Atomkraft keine Rolle." Atomlobby und den großen Energieversorgern gehe es nur darum, "mit dieser Hochrisikotechnologie weiter Milliarden verdienen zu können". Zugleich lehnten sie es ab, sich an den Kosten für die Beseitigung ihrer Hinterlassenschaften in den maroden Atommülllagern Asse und Morsleben auch nur zu beteiligen.

Auf eine massive Stromüberproduktion in den vergangenen Jahren wies der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hin. Derzeit exportiere Deutschland mehr als 20 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr ins Ausland, was der Leistung von etwa sechs Großkraftwerken entspreche. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien auf einen Anteil von inzwischen 15 Prozent an der Stromproduktion sei längst die Voraussetzung für das Abschalten von Atommeilern geschaffen worden, sagte Trittin.

"Atomkraft blockiert Erneuerbare"

Die "Welt" zitiert aus einem Redemanuskript Hohlefelders für die Jahrestagung Kerntechnik. Darin setzt Hohlefelder auf die Koexistenz zwischen den großen Atomkonzernen und den mittelständischen Ökoenergie-Erzeugern: "Erneuerbare und Kernenergie sind kein Gegensatz, wie immer behauptet wird." Nach Ansicht des BEE behindern längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ebenso wie zusätzliche Kohlemeiler den Ausbau der erneuerbaren Energien, da Großkraftwerke nicht die Anforderungen einer immer stärker auf erneuerbaren Energien basierenden Stromversorgung erfüllen würden.

Der BEE verwies auf die jüngsten Stellungnahmen der Stromkonzerne Eon und EDF zu den Plänen der britischen Regierung für den Ausbau der regenerativen Energien. Darin hätten die Unternehmen Bedenken geäußert, dass sich bei schnellem Wachstum der Erneuerbaren Investitionen in neue Atomkraftwerke nicht mehr rechne.

dpa / AFP

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