Rösler macht Ernst: Attacke auf Pharmafirmen

Arzneimittel gelten bei den Gesundheitskosten als wahre Preistreiber. Dagegen will Gesundheitsminister Rösler nun etwas unternehmen. Und löst sofort eine heftige Debatte aus.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat der Pharmaindustrie einen harten Sparkurs bei Arzneimitteln angekündigt. "Wenn es um die Ausgaben geht, um die Gelder, die die Versicherten aufbringen, kann es keinen Freibrief geben - und das gilt auch für die Pharmaindustrie", sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Einsparungen sollten im Milliardenbereich liegen.

Röslers Ziel ist es, das Preismonopol für innovative Arzneimittel zu kippen. Bislang können Unternehmen neue Medikamente zu einem beliebigen Preis auf den Markt bringen, der von den Kassen gezahlt werden muss. Dies soll zunächst auch so bleiben, allerdings sollen die Firmen direkt nach Markteinführung in Verhandlungen mit den Krankenkassen treten. Wird innerhalb eines Jahres keine Einigung über den künftigen Preis erzielt, soll eine Kosten-Nutzen-Analyse durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) erfolgen. Am Ende können dann Höchstpreise zwangsweise festgelegt werden. Als Anreiz für schnelle Vereinbarungen sollen die übrigen Instrumente zur Preissteuerung wegfallen.

Die Gesamtaufwendungen für Medikamente machen mit zuletzt mehr als 30 Milliarden Euro etwa ein Fünftel der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen aus. Rösler will sein endgültiges Konzept in den nächsten Tagen präsentieren und sich nach Angaben einer Sprecherin zuvor noch mit den Koalitionsfraktionen beraten.

Union nicht begeistert

Das richtige Rezept ist noch nicht gefunden.
(Foto: picture alliance / dpa)

In der Unionsfraktion stoßen Röslers Einsparpläne auf Unmut. "Das ist ein unausgegorenes Konzept mit einer Reihe von Schwachstellen", sagte Fraktionsvize Johannes Singhammer. Der CSU-Politiker betonte, es müsse viel rascher als vorgesehen die Wirksamkeit eines Medikaments geprüft werden und somit schneller zu Einsparungen kommen. Singhammer betonte, die GKV werde vor allem im nächsten Jahr ein Finanzierungsproblem haben. Alle Vorschläge müssten daher so ausgerichtet sein, dass schon 2011 Einsparungen erzielt würden.

Der Gesundheitsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, warnte Rösler vor einem Alleingang. "Wir haben dieses Papier bis heute nicht. Das gab es selbst zu Zeiten der großen Koalition nicht", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Die Fraktion will in Kürze ein eigenes Konzept präsentieren, das über Röslers Ansatz hinausgehe. Darin enthalten sein werde auch die Forderung nach einem Zwangsrabatt für die Industrie in Form eines "Pharma-Soli", kündigte Spahn an. Spahn zufolge könnten durch den von seiner Fraktion geplanten Zwangsrabatt von zehn Prozent für drei Jahre pro Jahr eine Milliarde Euro gespart werden. Angesichts des drohenden Defizits müsse jeder seinen Beitrag leisten, auch die Pharmaindustrie.

Inhaltlich signalisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder Unterstützung. "Ich bin für alles, was Kosten einspart. Und wenn er da unsere Unterstützung braucht, kann er sie gerne bekommen."

Kritik aus der Pharmabranche

Die Pharmabranche wies zurück, dass die Arzneimittelpreise zu hoch seien. Die stärksten Ausgabenschübe gebe es bei Ärzten und Krankenhäusern, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen, Cornelia Yzer. Die Regierung müsse sich entscheiden, ob sie Wettbewerb zulassen oder auf "alte Modelle der Regulierung" setzen wolle.

Unterstützung erhält Rösler von den Verbraucherzentralen. Die Pläne, die Arzneimittelhersteller zu Preisverhandlungen zu zwingen, seien grundsätzlich richtig, sagte Gesundheitsexperte Stefan Etgeton. Verbandschef Gerd Billen lehnte die FDP-Pläne einer einheitlichen Gesundheitspauschale nicht rundheraus ab. In den Niederlanden sei die Versorgung dadurch nicht schlechter geworden, sagte er. Bisher fehlten aber noch Zahlen, um sich für ein Modell endgültig zu entscheiden.

dpa/rts