Gesetzliche Grundlagen gefordert: Auch PKV wollen Röslers Hilfe

Die privaten Krankenkassen appellieren an Bundesgesundheitsminister Rösler, auch in ihrem Bereich gesetzliche Grundlagen für Einsparungen bei Ärztehonoraren und anderen Ausgaben zu schaffen.

Philipp Rösler (FDP) soll den Karren aus dem Dreck ziehen.
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"Wir können unsere Versicherten nicht immer wieder aufs Neue mit heftigen Beitragserhöhungen belasten", sagte der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, der "Berliner Zeitung". Die Privatversicherung habe in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt Kostensteigerungen zwischen 6 und 7 Prozent pro Jahr verkraften müssen. "Der Trend muss gebrochen werden", sagte Leienbach. Dazu seien aber gesetzliche Änderungen notwendig.

Die private Krankenversicherung kann nach den Worten Leienbachs bisher aus kartellrechtlichen Gründen mit den Leistungsanbietern, also zum Beispiel mit Ärzten oder Krankenhäusern, nicht über Preise, Mengen und Qualität verhandeln. Der PKV-Chef sagte, der Verband benötige daher dringend ein generelles Verhandlungsmandat, wie es die gesetzliche Krankenversicherung habe. Benötigt werde zumindest eine Öffnungsklausel bei der Gebührenordnung für Ärzte, um von den dort aufgeführten Sätzen abweichen zu können.

Kritisch äußerte sich Leienbach zum Vorhaben Röslers, in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Kopfpauschale mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln einzuführen. Schon jetzt bekomme die gesetzliche Versicherung 15,7 Milliarden Euro aus der Staatskasse. "Damit ist aus unserer Sicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Mehr ist nicht vertretbar."

dpa