Getönt, nicht gefärbtAus Scholz' "Frisiersalon"
Arbeitslose, die von einem externen Vermittler betreut werden, sollen in der Arbeitslosenstatistik künftig nicht mehr mitgezählt werden. Dies betrifft derzeit etwa 149.000 Erwerbslose.
Arbeitslose, die von einem externen Vermittler betreut werden, sollen in der Arbeitslosenstatistik künftig nicht mehr mitgezählt werden. Dies geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums für eine effizientere Arbeitsmarktpolitik hervor. Aus der Statistik fallen würden damit derzeit etwa 149.000 Erwerbslose. Die Opposition warf Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, die Statistik zum Wahljahr 2009 frisieren zu wollen. Das Ministerium wies den Vorwurf als "absurd und völlig falsch" zurück.
Bereits heute tauchen etwa eine Million Arbeitssuchende in der Statistik nicht auf, weil sie an Schulungsmaßnahmen teilnehmen - und damit nach den Bestimmungen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Durch die geplante Reform würde dieser Personenkreis erweitert. Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Hannes Schwarz, betonte, mit der Neuregelung werde die Definition von Arbeitslosigkeit nicht geändert.
Ehrliche Arbeitslosenstatistik
Sie solle aber auch auf Arbeitssuchende angewandt werden, die eine besondere Förderung erhielten. Schwarz erinnerte daran, dass mit der Hartz-IV-Reform Anfang 2005 rund 500.000 Sozialhilfeempfänger zusätzlich arbeitslos erfasst wurden. "Deutschland hat eine der ehrlichsten Arbeitslosenstatistiken in Europa." Die Änderung sei nicht dazu da, "uns schönzurechnen", sagte Schwarz.
Massive Kritik
Das Thema ist heikel, weil die Regierung von Helmut Kohl (CDU) im Wahljahr 1998 hunderttausende von Arbeitslosen durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorübergehend aus der Statistik nahm. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, forderte Scholz in der "Süddeutschen Zeitung" auf, seinen "Frisiersalon" zu schließen. Die FDP sprach von "Vernebelungstaktik", die Linksfraktion von "neuen Tricks bei den Arbeitslosenzahlen".
Auch das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte die Pläne kritisiert: Damit würde die Arbeitslosigkeit "in einem Einmaleffekt sinken" und in der Folge durch die Überweisung der Arbeitslosen an Dritte beeinflusst werden. Dies könne nicht im Sinne einer "sauberen" Arbeitslosenstatistik sein.