Westerwelles Querverbindungen: Außenminister im Kreuzfeuer

Für die Opposition ist das Thema Westerwelle noch lange nicht erledigt. Die Sozialdemokraten sehen unlautere Querverbindungen zwischen dem deutschen Außenminister und befreundeten Unternehmern auf Reisen des Ministers. Westerwelle verteidigt sein Vorgehen "im Interesse unserer Arbeitsplätze".

Die SPD sieht weiterhin Klärungsbedarf bei den Reisedelegationen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Wenn der FDP-Chef sage, er habe als Türöffner für die deutsche Wirtschaft fungieren wollen, müsse er erklären, wieso er mehrfach den für eine Schweizer Investmentfirma tätigen Geschäftsmann Cornelius Boersch auf Reisen mitgenommen habe, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler dem SWR.

Nach einem "eingespielten Verfahren" sucht Westerwelle seine Reisebegleiter aus.
(Foto: APN)

Boersch habe mit Westerwelle gemeinsam ein Buch geschrieben und besitze sowohl zu Westerwelles Bruder Kai als auch zum Lebensgefährten des Ministers, Michael Mronz, "Querverbindungen". Das Auswärtige Amt sei aber kein beliebiges "Reiseunternehmen", sagte Erler. Vielmehr gebe es "klare Kriterien", wer an solchen Reisen teilnehmen könne.

Nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei verteidigte Westerwelle erneut sein Vorgehen ohne jedoch auf die Fragen der Journalisten genauer einzugehen. Noch beim FDP-Landesparteitag in Siegen hatte er am Wochenende Opposition und Medien scharf angegriffen. Die Attacken auf ihn seien Teil des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfs. Zugleich sah er dadurch Deutschland beschädigt.

Auswahl nach eingespieltem Verfahren

Westerwelle verteidigte die Auswahl der Wirtschaftsdelegationen. Sie würden "nach einem eingespielten Verfahren ausgewählt", sagte der Außenminister dem Düsseldorfer "Handelsblatt". "Das geht streng nach Expertise und fachlichen Überlegungen. Das ist bei mir nicht anders als bei meinem Vorgänger." Allerdings lege er großen Wert darauf, dass bei den Reisen neben den großen Unternehmen auch der Mittelstand vertreten sei. "Denn auch die kleinen Firmen haben viele Chancen auf den Weltmärkten." Er werde auch in Zukunft als Außenminister der deutschen Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand in anderen Ländern die Türen öffnen.

rts/AFP/dpa