Rasterfahndung nach HinweisenBKA überprüft Terrorverdächtige
Nach Geheimdienst-Hinweisen auf Terrorkommandos wertet das Bundeskriminalamt Tausende Personendaten aus. Dabei stoßen die Ermittler offenbar auf 30 Verdächtige, die nun genauer überprüft werden. Ob sie tatsächlich gefährlich sind, ist allerdings noch unklar.
Bei einer Rasterfahndung im Zusammenhang mit den aktuellen Terror-Hinweisen ist das Bundeskriminalamt nach Informationen des Magazins "Focus" auf insgesamt 30 verdächtige Männer gestoßen, die derzeit überprüft werden. Acht der Männer hätten einen Berlin-Bezug, ein weiterer soll im Saarland gewohnt haben, berichtet das Magazin unter Berufung auf einen BKA-Vermerk vom 19. November. Ob die Männer tatsächlich gefährlich sind, sei aber noch unklar.
Laut "Focus" hatten BKA-Spezialisten alle Deutschland-Visa aus Afghanistan, Pakistan, Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Jemen überprüft, die seit dem 1. August ausgestellt wurden. Anlass der Rasterfahndung waren demnach Geheimdienst-Hinweise auf Terrorkommandos, die nach Deutschland und Europa einreisen wollten. Insgesamt seien 43.000 Personendaten ausgewertet worden.
Ein vermeintlicher Aussteiger aus der Islamisten-Szene, der das BKA über einen angeblich bevorstehenden Terrorangriff auf den Reichstag unterrichtet hatte, meldete sich den Informationen von "Focus" zufolge am vergangenen Montag erneut. In dem Telefonat habe der Mann Geld gefordert und damit gedroht, sich an die US-Behörden zu wenden, da diese mehr zahlten. Hochrangige Sicherheitsexperten hegten Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit, berichtet das Magazin weiter.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor einem noch im November gewarnt. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) forderte eine Überprüfung der aktuellen Warnungen für Anfang Dezember. Auf Dauer lasse sich der Terroralarm nicht durchhalten, sagte Bruch dem "Focus".
Innenminister gegen Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hält es indes für notwendig, sich über die Dauer der aktuellen Terrorwarnung zu verständigen. "In den nächsten Wochen müssen wir im Reigen der Innenminister diskutieren, wie lange wir diese Terrorwarnung und die Maßnahmen aufrechterhalten können", sagte Bruch.
Forderungen aus der Union nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern wies Bruch als "Quatsch" zurück. "Die Polizei ist Herr der Lage, wir brauchen nicht die Bundeswehr." Plastisch ausgedrückt: "Mit ein paar Soldaten, die ich vor die Synagoge stelle, mache ich nicht Innere Sicherheit". Zudem wäre für solche Einsätze ja auch eine Grundgesetzänderung nötig. Zuletzt hatte Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) verlangt, die verfassungsrechtliche Grundlage für eine "Amtshilfe" der Bundeswehr zu schaffen.