Zweite Amtszeit rückt näherBarroso erneut nominiert
Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen einstimmig, dass Kommissionspräsident Barroso weitere fünf Jahre im Amt bleiben soll.
Eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist nähergerückt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen einstimmig, dass der Portugiese für weitere fünf Jahre an der Spitze der mächtigen EU-Behörde stehen soll. Das teilte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit.
Das Europaparlament muss der Personalie im Herbst noch zustimmen. Vor allem bei Grünen und Sozialisten ist Barroso wegen seiner als marktliberal empfundenen Haltung umstritten.
Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, begrüßte den Schritt. "Hoffentlich werden wir nun so bald wie möglich in der Lage sein, in Europa so wichtige Aufgaben wie den Klimaschutz und die Finanzkrise zu lösen." Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs fiel im schriftlichen Umlaufverfahren. Der EU-Gipfel Mitte Juni hatte Barroso zunächst nur inoffiziell nominiert.
Schnelle Wahl gescheitert
Die EU-Staaten hatten darauf gesetzt, schnell zu klären, ob Barroso genug Rückhalt im Parlament hat und schon in der ersten Sitzungswoche der neu gewählten Volksvertretung Mitte Juli gewählt werden kann. Barrosos konservative Parteifreunde im Parlament sind auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Doch Sozialisten, Liberale und Grüne hatten erklärt, nicht zu einer Wahl im Juli bereit zu sein. Die Barroso-Kritiker wollen politische Zugeständnisse des Kommissionspräsidenten durchsetzen. Auch die Verteilung der Posten im Parlament und in der Kommission unter den Parteien spielt bei dem Streit eine wichtige Rolle.
Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), sagte: "Wir würden Barroso zu diesem Zeitpunkt ablehnen, ohne über Inhalte seines künftigen Programms mit ihm verhandelt zu haben." Wann und ob die Sozialisten Barroso zustimmen würden, sei offen, sagte Schulz dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Die Entscheidung hänge von den Verhandlungen über Barrosos künftiges Programm ab.
Im Parlament zeichnet sich Abgeordneten zufolge ab, dass die Wahl Barrosos Mitte September auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.