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Ein Bundespolizist kontrolliert am Grenzübergang Mittenwald die aus Österreich einreisenden Fahrer.
Ein Bundespolizist kontrolliert am Grenzübergang Mittenwald die aus Österreich einreisenden Fahrer.(Foto: picture alliance / dpa)

Schengen-Länder "in der Pflicht" : Bayern sieht kein Ende der Grenzkontrollen

Zum Ende der Weihnachtsferien dürften viele Urlauber an den deutschen Grenzen wieder im Stau stehen - wegen der Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister Herrmann dämpft Hoffnungen auf deren schnelles Ende.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht im neuen Jahr auf absehbare Zeit kein Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen. Solange der Schutz der Schengen-Außengrenzen in anderen EU-Staaten und damit die Erfassung aller neuen Flüchtlinge nicht gewährleistet sei, könne man darauf nicht verzichten, sagte Herrmann in München. "Deshalb kann ich auch keinen Zeitpunkt nennen, wie lange wir die Grenzkontrollen noch brauchen."

Herrmann erneuerte seine Forderung, unwillige EU-Staaten müssten den Schengen-Raum verlassen, denn dieser sollte - laut Abkommen - ohne Kontrollen an den Binnengrenzen auskommen. "Wer sich an die Spielregeln hält, der ist mit dabei - wer nicht, der kann eben nicht mit dabei sein", so Herrmann. Die Schengen-Außengrenzen müssten geschützt werden.

Ansage an Slowenien

Konkret erwähnte Herrmann in diesem Zusammenhang Slowenien: "Wir müssen auch mit Slowenien reden, wie wir helfen können, die dortige Außengrenze wirklich zu schützen", erklärte er und fügte eine Forderung hinzu: "Wenn es so ist, dass ein Land nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen nach der Schengen-Verordnung zu erfüllen, dann muss es überlegen, ob es nicht den Schengen-Raum verlässt." Es gebe eine Reihe von EU-Mitgliedern, die nicht Mitglied des Schengen-Raums seien. Das sei jederzeit zulässig.

"Eine andere Möglichkeit wäre, wie dies auf EU-Ebene ja diskutiert wird, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex in den betreffenden Ländern selbst den Grenzschutz übernimmt. Das wäre auch in Ordnung", erklärte der CSU-Politiker. "Aber es kann nicht sein, dass ein Land seine klaren Verpflichtungen aus der Schengen-Verordnung nicht erfüllt, aber auch keinen Frontex-Einsatz will. Entweder oder - ansonsten muss das Land das Schengen-Gebiet eben verlassen."

Quelle: n-tv.de

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