Freitag, 10. Juni 2011

"Jetzt bricht die Koalition": Bayerns FDP droht der CSU

CSU-Chef Seehofer muss daheim um den Koalitionsfrieden fürchten.
(Foto: dpa)

Nach einem Abstimmungs-Eklat im bayerischen Landtag droht die FDP der CSU offenbar mit dem Ende der Koalition. Die CSU hatte bei einer Abstimmung über einen Antrag zur Änderung am Abfallwirtschaftsgesetz entgegen der Absprache mit der FDP gestimmt. Die SPD konnte sich am Donnerstag völlig überraschend mit ihrer Forderung durchsetzen, den Kommunen für alle Zeiten die Zuständigkeit für die Abfallentsorgung zu überlassen.

CSU und FDP wollten den Antrag eigentlich ablehnen. Doch nachdem einige Liberale Enthaltung angekündigt hatten, stimmten bei der CSU mehr als 20 Abgeordnete für den SPD-Antrag. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker platzte daraufhin der Kragen. Er war so verärgert, dass er nach Teilnehmerangaben im Saal mit dem Ende der Koalition drohte. Beobachter zitieren ihn mit den Worten "jetzt bricht die Koalition", berichtete die "Passauer Neue Presse". Ein Sprecher Hackers betonte aber, das Abfallwirtschaftsgesetz werde nicht zum Bruch führen.

Hacker traf sich anschließend mit dem bayerischen CSU-Fraktionschef Georg Schmid zu einem Krisengespräch. Hintergrund ist, dass es auch bei der CSU viele Vorbehalte gegen die geplante Berliner Neuregelung des Abfallwirtschaftsgesetzes gibt. Umstritten ist unter anderem die Einführung einer Wertstofftonne.

rts/dpa

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