Freitag, 21. September 2007

"Sea-Policing": Beckstein fürchtet See-Attacken

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat vor möglichen Terroranschlägen gewarnt, bei denen mit Sprengstoff beladene Schiffe eingesetzt werden könnten. Die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terror-Kampf dürfe nicht allein auf den Luftraum beschränkt bleiben, sagte der CSU-Politiker und designierte bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse".

Kleine Polizeiboote könnten nicht viel ausrichten, wenn mit Sprengstoff beladene Schiffe in Häfen führen, sagte Beckstein. Die Bundeswehr dagegen sei wie in der Luft auch auf See "mit optimalem Gerät ausgestattet". Daher sei es notwendig, diese Aufgaben der Bundeswehr zu übertragen. Luft- und Seeüberwachung könne die Polizei nicht leisten. Nötig sei deshalb eine Rechtsgrundlage nicht nur für "Air-Policing", sondern auch für "Sea-Policing".

Als "völlig unzureichend" bezeichnete Beckstein die Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Teilnehmer an Terrorcamps nur zu bestrafen, wenn man ihnen einen konkreten Anschlagsplan nachweisen könne. "Es ist auch verwerflich, wenn jemand überhaupt in ein Terror-Ausbildungslager geht, um dort Terror-Fähigkeiten und -Techniken zu erwerben", sagte der CSU-Politiker. "Ein anständiger Mensch tut so etwas nicht. Wer das doch tut, muss bestraft werden", wird Beckstein zitiert.

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