Montag, 22. Dezember 2008

Russland blockiert OSZE: Beobachter müssen raus

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zieht ihre Beobachter aus Georgien ab. Zur Begründung verwies die finnische OSZE-Präsidentschaft auf die Weigerung Russlands, das Mandat für die Beobachter über dieses Jahr hinaus zu verlängern. Tiflis warf der Regierung in Moskau vor, mit ihrer Blockadehaltung russische "Kriegsverbrechen" kaschieren zu wollen.

Nach Angaben des finnischen Botschafters bei der OSZE, Antti Turnen, scheiterte die Verlängerung des am 31. Dezember auslaufenden Mandats der Beobachtermission an der Forderung Russlands, die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien anzuerkennen. Der amtierende OSZE-Vorsitzende und finnische Außenminister Alexander Stubb hatte erst vor wenigen Tagen an die 56 Mitgliedsstaaten appelliert, die Beobachtermission um drei Monate zu verlängern. Russland hat als einziges OSZE-Mitglied die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien anerkannt.

"Ethnische Säuberung"

Die OSZE bemühte sich in den vergangenen Monaten, Gespräche zwischen Vertretern Russlands und Georgiens zu vermitteln. Abchasien und Südossetien hatten sich Anfang der 90er Jahre von Georgien abgespalten. Die russische Armee war Anfang August in die Gebiete einmarschiert und hatte eine georgische Militäroffensive zurückgeschlagen, mit der die Führung in Tiflis Südossetien wieder unter ihre Kontrolle bringen wollte. Beide Seiten stimmten schließlich einem von der Europäischen Union vermittelten Waffenstillstand zu. Die OSZE entsandte rund 200 Beobachter in die Region, um den Waffenstillstand zu überwachen. Die Lage bleibt gespannt, zumal Russland weiterhin 7600 Soldaten in Südossetien und Abchasien stationiert hat.

Der georgische Minister für Wiedereingliederung, Temur Jakobaschwili, sagte, Moskau wehre sich gegen OSZE-Beobachter in Südosssetien, weil die russische Armee dort "Kriegsverbrechen" verübe, "einschließlich der ethnischen Säuberung der georgischen Bevölkerung".

"Strategische Partnerschaft"

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili sagte unterdessen, seine Regierung verhandle mit den USA über eine "strategische Partnerschaft". Die beiderseitigen Beziehungen bewegten sich auf eine "vollständig neue Stufe" zu, fügte der Staatschef im georgischen Fernsehen hinzu. Die stellvertretende georgische Außenministerin Giga Bokeria sagte, vorgesehen sei ein Abkommen, das die Bereiche Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaft und demokratische Entwicklung umfasse.

Das Abkommen dürfte zu zusätzlichen Spannungen zwischen Russland und den USA führen. Washington hatte erst am Freitag ein Abkommen mit der Ukraine über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Es sieht unter anderem vor, einen US-Diplomatenposten auf der Krim einzurichten. Die russischsprachige Region ist Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Die US-Regierung tritt entschieden für den Beitritt Georgiens und der Ukraine in die NATO ein, wodurch sich Moskau bedroht sieht.

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