Politik

Deutschland und Israel dementieren: Bericht über Ghetto-Renten falsch

Deutschland soll Gespräche über die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter in Ghettos verzögern, bis Israel einen Siedlungsstopp erklärt hat? "Völlig an den Haaren herbeigezogen", heißt es aus Berlin und auch aus Jerusalem. Dort hatte eine Zeitung damit für Aufsehen gesorgt.

Über 500.000 Juden wurden allein im Warschauer Ghetto zusammengepfercht. Nach dem Aufstand im April 1943 rückten SS- und Wehrmachtverbände ins das Ghetto ein, um die noch verbliebenen Bewohner in die Arbeits- und Vernichtungslager abzutransportieren.
Über 500.000 Juden wurden allein im Warschauer Ghetto zusammengepfercht. Nach dem Aufstand im April 1943 rückten SS- und Wehrmachtverbände ins das Ghetto ein, um die noch verbliebenen Bewohner in die Arbeits- und Vernichtungslager abzutransportieren.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Regierungen in Israel und Deutschland haben Berichte aus Israel über eine angebliche Verbindung zwischen Renten für Überlebende des Holocausts und einen israelischen Siedlungsstopp zurückgewiesen. "Ich kann Ihnen sagen, dass es an den Haaren herbeigezogen ist, zu behaupten, dass es irgendwo im Kanzleramt jemanden gäbe, der eine Verbindung zwischen Ghetto-Renten und der israelischen Siedlungsbau-Politik herstellt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Die Zeitung "Jediot Achronot" hatte unter Berufung auf ungenannte Beamte in Jerusalem berichtet, Deutschland verzögere Gespräche über Renten für ehemalige Zwangsarbeiter in Ghettos, bis Israel einen Siedlungsstopp erklärt habe.

Auch das israelische Außenministerium in Jerusalem wies den Bericht als haltlos zurück. Israel und Deutschland arbeiteten Hand in Hand, um die Frage der Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter zu lösen, teilte Außenamtssprecher Jigal Palmor mit. Der Zeitungsartikel "entspricht nicht der Wirklichkeit und ganz bestimmt nicht der Haltung der israelischen Regierung". Es gebe keinerlei Verbindung zwischen der Frage der Entschädigungen und der Siedlungen.

Renten-Kompromiss zeichnet sich ab

Der "Spiegel" hatte unlängst berichtet, ehemaligen jüdischen Ghettoarbeitern könnte rückwirkend ab dem Jahr 1997 eine Rente ausgezahlt werden. Bisher war den meisten Überlebenden nur rückwirkend für vier Jahre eine Rente gezahlt worden. Die zusätzlichen Kosten werden laut "Spiegel" auf mindestens 500 Millionen Euro geschätzt.

Dem Bericht zufolge ergeben sich bei der rechtlichen Umsetzung allerdings noch Schwierigkeiten. Es werde diskutiert, ob eine Gesetzesänderung oder eine pauschale Entschädigung vorzuziehen sei. Der Gesandte Israels in Berlin, Emmanuel Nahshon, forderte indes Eile: "Mit jedem Tag, der vergeht, sterben weitere Holocaust-Überlebende. Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass die Entschädigung an bürokratischen Hürden scheitert."

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Quelle: n-tv.de

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