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Eine rumänische Bettlerin auf der Freitreppe zur Brühlschen Terrasse in Dresden.
Eine rumänische Bettlerin auf der Freitreppe zur Brühlschen Terrasse in Dresden.(Foto: dpa)

Zuzug in die Sozialsysteme: Berlin plant Gesetz gegen Armutsmigration

Die Regierungskoalition will den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer verhindern. Dabei geht es auch um den unberechtigten Bezug von Kindergeld. Wer sich Sozialleistungen erschleicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden können.

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Die Bundesregierung will ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch durch so genannte Armutszuwanderer vorsieht und Städte mit hoher Zuwanderung finanziell stärker entlasten soll. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die sich auf den Abschlussbericht der zuständigen Staatssekretärsrunde beruft. Demnach sei vorgesehen, dass Zuwanderer aus anderen EU-Staaten künftig unter bestimmten Umständen ausgewiesen und mit Einreisesperren belegt werden können, wenn sie ihren Aufenthalt in Deutschland auf "Rechtsmissbrauch oder Betrug" gründen.

Die Kommunen sollen demnach vom Bund noch für dieses Jahr eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für Ausgaben im Rahmen des Hartz-IV-Systems erhalten. Insgesamt sollten sie im Rahmen verschiedener Programme um mehr als 200 Millionen Euro entlastet werden. Nach Informationen der "FAZ" will sich das Bundeskabinett am 27. August mit dem Bericht der Staatssekretäre befassen und zugleich ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Die Staatssekretärsrunde war im Januar eingesetzt worden, um Maßnahmen gegen die so genannte Armutsmigration auszuarbeiten.

Nur noch sechs Monate Zeit

Geplant ist nach "FAZ"-Informationen ferner, dass sich EU-Bürger künftig nur noch sechs Monate in Deutschland aufhalten dürfen, um hier eine Arbeit zu suchen. Wer in dieser Zeit keine Stelle findet, müsste dann im Regelfall wieder ausreisen. Daneben will die Regierung einen unberechtigten Bezug von Kindergeld unterbinden, indem künftig Kindergeldanträge nur noch gegen Vorlage der Steueridentifikationsnummern für Eltern und Kinder bewilligt werden.

Hintergrund des Gesetzesvorhabens ist ein deutlicher Anstieg der Zuwanderung aus ärmeren EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien, der insbesondere großen Städten zu schaffen macht. Nach Daten aus dem Abschlussbericht, aus dem die "FAZ" zitiert, lebten Ende 2013 insgesamt 3,1 Millionen Bürger aus anderen EU-Staaten in Deutschland. Das seien 10,6 Prozent mehr als Ende 2012. Die Zahl der Migranten aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien sei in dieser Zeit um 27,9 Prozent auf 414.000 gestiegen.

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung soll die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus den EU-Mitgliedsstaaten Osteuropas und den verschuldeten Staaten Südeuropas erstmals über 300.000 gestiegen sein. Im April sei die Zahl im Vergleich zum Vorjahresmonat um 53.512 - also 21,6 Prozent - gestiegen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die in absoluten Zahlen meisten Hartz-IV-Bezieher seien aus Polen (60.403), Italien (66.458), Griechenland (43.513) und Bulgarien (32.273) nach Deutschland gekommen. Im kurzfristigen Vergleich zum Vormonat sei der Anstieg bei den Bulgaren mit 5,8 Prozent am stärksten. Gezählt wurden Zuwanderer aus 14 EU-Staaten: aus den 10 osteuropäischen Mitgliedern sowie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal.

Quelle: n-tv.de

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