"Justiz will mich zerstören": Berlusconi teilt wieder aus

Vor der Wiederaufnahme eines Gerichtsverfahrens gegen Silvio Berlusconi beschimpft der italienische Ministerpräsident die Justiz seines Landes erneut heftig.

Silvio Berlusconi sagt und zeigt deutlich, was er von einer unabhängigen Legislative hält.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

"Die wahre italienische Anomalie ist nicht Silvio Berlusconi, sondern die kommunistischen Staatsanwälte und kommunistischen Richter in Mailand, die ihn wiederholt attackiert haben seit er in die Politik gegangen ist und sich entschlossen hat, die Macht der Kommunisten anzugreifen", wütete Berlusconi am Dienstagabend im italienischen Fernsehen.

Es war die erste öffentliche Reaktion des Regierungschefs auf eine Entscheidung eines Mailänder Gerichts am Dienstag, die Berlusconi weiter unter Druck setzen dürfte. Das Gericht hielt ein Urteil gegen den britischen Anwalt David Mills aufrecht, der 1997 Schmiergeld von Berlusconi erhalten hatte. Mills war im Februar zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er gegen Zahlung von 600.000 Dollar belastende Einzelheiten zu Berlusconis Geschäften als Medienmogul zurückgehalten haben soll. Der Politiker soll sich in der Angelegenheit noch gesondert vor Gericht verantworten.

Anfang Oktober hatte bereits das Oberste Gericht Italiens ein Gesetz als verfassungswidrig erklärt, das Berlusconi vor jeglicher Strafverfolgung während seiner Amtszeit verschont hatte. Berlusconi muss sich am 16. November erstmals wieder vor Gericht verantworten. Dann wird ein Prozess wegen Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung wiederaufgenommen. In dem Verfahren geht es unter anderem um den Kauf von TV-Rechten durch Berlusconis Mediaset-Konzern.

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