Politik

Drohung mit Eurozonen-Austritt: Berlusconi zündelt weiter

Silvio Berlusconi lässt das sich in einer schwierigen ökonomischen Lage befindliche Italien nicht zur Ruhe kommen. Der ehemalige Ministerpräsident bringt erneut einen Austritt seines Landes aus der Eurozone ins Gespräch. Der 76-Jährige wartet seit Tagen mit widersprüchlichen Aussagen auf.

Unberechenbarkeit ist Silvio Berlusconis Politikstil.
Unberechenbarkeit ist Silvio Berlusconis Politikstil.(Foto: AP)

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bringt erneut ein Ausscheiden seines Landes aus der Eurozone ins Spiel. Italien könnte zur Aufgabe der Gemeinschaftswährung gezwungen sein, sollte die EZB nicht größere Vollmachten erhalten, um die staatlichen Refinanzierungskosten zu senken, sagte der 76-Jährige.

"Sollte Deutschland keine wirkliche Zentralbank akzeptieren und die Zinsen nicht sinken, dann sind wir aus Wettbewerbsgründen zur Abkehr vom Euro und Rückkehr zu unserer Währung gezwungen", sagte Berlusconi nach Angaben der Nachrichtenagenturen Ansa und Agi.

Berlusconi hatte bereits wiederholt für Italien einen Ausstieg aus der Währungsunion vorgeschlagen, sich später aber auch wieder anders geäußert. Der Ex-Regierungschef will bei den für Februar erwarteten Parlamentswahlen nach Lage der Dinge erneut antreten, nachdem seine Partei dem Reformer und jetzigen Ministerpräsidenten Mario Monti die Unterstützung entzogen hat.

Der Comeback-Plan des Medien-Tycoons verunsichert die Finanzmärkte, die eine Abkehr vom Sparkurs fürchten. In Umfragen liegt die Partei von Berlusconi aber deutlich hinter dem Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani.

Etat könnte später verabschiedet werden

Zudem deutet sich im drittwichtigsten Land der Eurozone eine spätere Verabschiedung des Haushalts 2013 an. Die Berlusconis konservative PDL drohte mit einer Verzögerung des Votums: Für die Prüfung des entsprechenden Gesetzes werde man sich die dafür nötige Zeit nehmen, kündigte der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Fabrizio Cicchitto, an.

Zwar gilt die Zustimmung zum Budget weiter als sicher. Durch eine spätere Abstimmung könnte sich aber der angekündigte Rücktritt von Monti und damit auch der Zeitplan für die Parlamentswahl verschieben. Monti will nach Verabschiedung des Haushalts sein Amt niederlegen. Das Votum in beiden Parlamentskammern war ursprünglich für diese Woche angesetzt.

Quelle: n-tv.de

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