Politik

Jubel auf der Piazza Berlusconis "Zauberflöte" kaputt

Berlusconi laufen die Wähler davon.

Berlusconi laufen die Wähler davon.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kommen jetzt Neuwahlen? Nach der schallenden Ohrfeige, die die Italiener ihrem skandalumwitterten Regierungschef in der Volksabstimmung gaben, macht nun Berlusconis rechter Koalitionspartner Druck. Der Milliardär und Medienmann versucht derweil, zur Tagesordnung überzugehen.

Die Italiener wollen keine neuen Atomkraftwerke.

Die Italiener wollen keine neuen Atomkraftwerke.

(Foto: REUTERS)

Die schwere Niederlage der italienischen Regierung bei dem Referendum verschärft die Spannungen zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinen Koalitionspartnern von der Lega Nord. Es reiche jetzt mit den "Ohrfeigen", kommentierte die von Umberto Bossi geführte populistische Partei, die zusammen mit Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) die Regierung in Rom bildet. Die Lega will eine Reihe von Forderungen für ein Weitermachen in der Regierung stellen.

... bezahlbares Trinkwasser ...

... bezahlbares Trinkwasser ...

(Foto: AP)

Die Schlappe bei der Volksabstimmung war kurz nach den Kommunalwahlen bereits die zweite böse Überraschung für die Mitte-Rechts-Regierung, die regulär noch bis 2013 im Amt ist.

Berlusconi will über "Müll" reden

Der 74-jährige Berlusconi selbst kehrte am Tag nach der Niederlage zum Regierungsalltag zurück: Berlusconi setzte eine Kabinettssitzung in seinem Regierungspalast an, um mit den Ministern "ausschließlich" über ein neues Müllgesetz zu reden. "Regierung und Parlament haben jetzt die Aufgabe, den Entscheidungen der Referenden voll nachzukommen", hatte er die Niederlage am Montag kommentiert.

Neue Anhörung im Ruby-Prozess

... und dass Italiens Gesetze auch für den Regierungschef gelten.

... und dass Italiens Gesetze auch für den Regierungschef gelten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auch in Berlusconis Sexprozess um den Fall Ruby gab es in Mailand eine weitere Anhörung. Dabei legte die Anklage ihre konträre Sicht zu den 16 Einsprüchen der Berlusconi-Verteidiger dar. Das Gericht will im Juli über die Vorstöße der Verteidiger entscheiden. Dem Regierungschef werden Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten vorgeworfen, den er mit der jungen Marokkanerin Ruby bei wilden "Bunga-Bunga-Festen" gehabt haben soll.

Insgesamt vier Gesetze vom Tisch gefegt

Die Italiener hatten sich in dem Anti-Atom-Referendum massiv gegen einen Wiedereinstieg ihres Landes in die Kernenergie ausgesprochen. Bei einer bemerkenswerten Beteiligung von 57 Prozent verwarfen 94,7 Prozent der Abstimmenden eine Rückkehr zu Atommeilern. 95,1 Prozent setzten das "Immunitätsgesetz" außer Kraft, das es Amtsinhaber Berlusconi erlaubt hat, bei einer "legitimen Verhinderung" seinen gegenwärtig vier Verfahren fernzubleiben. Das Schutzschild-Gesetz für Berlusconi war zuvor schon höchstrichterlich massiv beschnitten worden. Gegen die Privatisierung der Wasserwerke stimmten sogar 95,8 Prozent.

Wutbürger gibt es auch in Italien.

Wutbürger gibt es auch in Italien.

(Foto: dpa)

Die linke Opposition, Umweltschützer und Atomgegner feierten ihren großen Sieg nachts auf der Piazza und auch im Internet. Sie forderten erneut den Rücktritt Berlusconis, einige auch sofortige Neuwahlen. 57 Prozent Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung bedeuteten, dass es erstmals in 16 Jahren bei einem Referendum dieser Art wieder gelungen war, die Hürde von 50 Prozent Wahlbeteiligung zu nehmen.

Die römische Zeitung "La Repubblica", mediale Anti-Berlusconi-Speerspitze, frohlockt am Tag nach dem Referendum: "Die Zauberflöte ist zerbrochen, nach zwei Jahrzehnten weigern sich die Italiener, Berlusconis Musik zu folgen."

Quelle: ntv.de, dpa

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