Donnerstag, 03. Juni 2010

Regierung "trickst" bei Berechnungen: Betrug bei Kohle-Subvention

Letztes Zeugnis der einstigen Gemeinde Heuersdorf bei Leipzig ist die entwidmete Taborkirche am Rand des Kohletagebaus "Vereinigtes Schleenhain".
(Foto: picture alliance / dpa)

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Kohle-Subventionierung kritisiert und der Regierung "Tricksereien" bei der Berechnung der staatlichen Unterstützung vorgeworfen. "Die Bundesregierung kürzt drastisch beim Klimaschutz, aber umweltschädliche Energieträger werden immer noch massiv subventioniert. Das macht keinen Sinn", sagte Anike Peters, Energie- Expertin der Organisation.

Die staatliche Förderung von Braun- und Steinkohle sei zudem deutlich höher als von der Regierung angeben. Für das Jahr 2008 beziffert Greenpeace die Unterstützung der Kohleförderung auf 12,8 Milliarden Euro. Im Subventionsbericht gab die Bundesregierung 1,9 Milliarden Euro an.

Laut Greenpeace verwendet die Regierung einen äußerst eng gefassten Subventionsbegriff. So würden unter anderem bestimmte Steuervergünstigungen oder die Forschungsförderung von Kraftwerkstechnik nicht einbezogen. Dies zeige, so Peters, "wie in der Energiepolitik getrickst wird". Die Umweltschützer forderten die Bundesregierung "nicht nur aus energiepolitischen Gründen" auf, die Kohleförderung zu beenden. Deutschland hatte sich beim G20-Gipfel in Pittsburgh verpflichtet, alle Subventionen für fossile Energieträger auslaufen zu lassen. Den Steinkohle-Ausstieg bis 2018 hatte die große Koalition im Januar 2007 beschlossen.

AFP

• Druckversion
• Artikel versenden