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Waffennarren probieren ihre Maschinenpistolen in Arizona aus.
Waffennarren probieren ihre Maschinenpistolen in Arizona aus.(Foto: picture alliance / dpa)

Kooperation oder Dekrete: Biden setzt NRA unter Druck

Vize-Präsident Biden geht auf Konfrontationskurs zur die US-Waffenlobby. Vor einem Treffen mit der NRA droht er offen mit einem Alleingang Obamas, sollte die mächtige Organisation ihren Widerstand gegen eine überfällige Reform nicht aufgeben.

Die US-Regierung erhöht den Druck auf die Waffenindustrie, um zügig eine Reform der Waffengesetzgebung zu erreichen. Vize-Präsident Joe Biden versicherte, Barack Obama wolle schnell Maßnahmen zur Einschränkung des Verkaufs von Waffen ergreifen und dabei notfalls auch auf die Zustimmung im Kongress verzichten.

"Der Präsident wird handeln. Es gibt Dekrete, die unterzeichnet werden können", präzisierte Biden das Vorhaben Obamas. Es handele sich um ein Problem, das ein "sofortiges Handeln" erfordere. Biden wollte sich anschließend mit Vertretern der Waffenlobby, der National Rifle Association (NRA) treffen, um für Zustimmung für Reformen zu werben.

Waffen ohne Überprüfung erhältlich

Obama hatte Biden nach dem Amoklauf in einer Grundschule in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut mit 20 getöteten Kindern mit der Bildung einer Arbeitsgruppe zu dem Thema beauftragt. Bis Ende des Monats soll die Arbeitsgruppe eine Reihe von Dekreten und Gesetzesvorhaben vorlegen.

Die geltenden Gesetze zum Waffenverkauf in den USA haben einige Schwachstellen. Beispielsweise können US-Bürger Waffen von Privatpersonen, im Internet oder auf Messen erwerben, ohne dass ihre Identität festgehalten oder ein Eintrag im Waffenregister gewährleistet wird. Schätzungsweise 40 Prozent der Waffen werden verkauft, ohne dass eine Überprüfung der Daten erfolgt.

NRA will mehr Waffen für Sicherheit

Abgeordnete von Obamas Demokraten streben im Kongress ein Verbot von Sturmgewehren und Magazinen mit mehr als zehn Schüssen an. Laut "Washington Post" erwägt die Arbeitsgruppe um Biden außerdem Überprüfungen des Hintergrunds bei allen Waffenkäufern, schärfere psychische Kontrollen von Waffenbesitzern sowie eine nationale Datenbank für alle im Umlauf befindlichen Waffen.

Für alle Regelungen, die der Gesetzeskraft bedürfen, muss die Regierung jedoch im Kongress eine Mehrheit finden. Dort sprechen sich die Republikaner traditionell gegen Einschränkungen beim Erwerb von Waffen aus.

Die NRA stemmt sich ebenso vehement gegen eine Verschärfung der Gesetze. Nach dem Massaker von Newtown hatte sich die NRA für den Einsatz bewaffneter Polizisten an Schulen ausgesprochen. "Das einzige, was einen bösen Menschen mit einer Waffe aufhält, ist ein guter Mensch mit einer Waffe", hatte NRA-Vizepräsident Wayne LaPierre Ende Dezember erklärt.

Quelle: n-tv.de

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