"Nachhaltigkeitszuschlag" statt SoliBöhmer will Schulden tilgen
Seit langem ist der Solidaritätszuschlag für Ostdeutschland in der Kritik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer schlägt nun vor, ihn in einen "Nachhaltigkeitszuschlag" umzuwandlen. Er solle so lange erhoben werden, bis Deutschland seine Schulden vollständig abgebaut habe. Dies kann allerdings noch eine Weile dauern.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Wolfgang Böhmer (CDU) hat die Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen so genannten
Nachhaltigkeitszuschlag ins Gespräch gebracht. "Aus Solidarität mit den nachfolgenden
Generationen sollte der Zuschlag so lange erhoben werden, bis Deutschland seine
Schulden vollständig abgebaut hat", sagte Böhmer dem "Hamburger Abendblatt".
"Wir leben auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder. Wir haben die Verantwortung,
ihnen keine Lasten zu hinterlassen, für die sie in 50 oder 60 Jahren noch Zinsen
zahlen", sagte Böhmer. Er schlage daher vor, "den Solidaritätszuschlag
in Nachhaltigkeitszuschlag umzubenennen".
Der Osten habe sein Ziel,
wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen, noch nicht erreicht, fügte Böhmer hinzu.
Daher gebe es weiteren Aufbaubedarf. "Aber wir wollen nicht ewig Bittsteller
beim Länderfinanzausgleich bleiben. Wir wollen dem Westen nicht dauernd zur Last
fallen." Der Ministerpräsident attestierte den Ostdeutschen 20 Jahre nach der
Einheit "zu wenig Selbstbewusstsein". Böhmer sagte: "Wir im Osten
leiden darunter, dass wir eine höhere Arbeitslosigkeit haben und dass bei uns niedrigere
Tariflöhne gezahlt werden als im Westen. Statt zu leiden könnten wir aber auch nach
Osteuropa schauen. Dann würden wir feststellen, dass es uns in vielem besser geht."
Der Solidaritätszuschlag
wurde zur Finanzierung der deutschen Einheit 1991 erstmals eingeführt. Er beläuft
sich derzeit auf 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftssteuer.
Die Staatsverschuldung in Deutschland liegt bei rund 1,7 Billionen Euro oder rund 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach einer Rekordverschuldung in diesem Jahr von 65,2 Milliarden Euro soll der Umfang neuer Kredite 2011 immer noch 57,5 Milliarden Euro betragen. Bis 2014 soll die Neuverschuldung auf 24 Milliarden gedrückt werden. Auch die Ausgaben werden gesenkt - von 307 Milliarden im Jahr 2011 auf 301 Milliarden Euro im Jahr 2014. Mit einem vollständigen ist allerdings nicht so bald zu rechen.